Wie aus einem Urteil vom 19. September 2023 beim Oberlandesgericht Rostock hervorgegangen, sind die Mängelrechte sind am „Bau“ anwendbar, wenn eine Abnahme vorliegt oder das Vertragsverhältnis in ein...
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.08.2023, Az. VII ZR 102/22
Darüber, dass die zwingenden Mindest- und Höchstsätze der HOAI 2009/2013 gegen Unionsrecht verstoßen, hatten wir bereits mehrfach ausführlich geschrieben. Ebenso über die Entscheidung des Europäischen...
Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, die Gründe für die Auswahlentscheidung nach Überprüfung der Kalkulation zu dokumentieren. Die Bieter sind in der Kalkulation ihrer Preise grundsätzlich...
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 25.05.2023 - 19 U 64/22
Ein Tragwerksplaner wurde von einem Bauherrn bezüglich einer Dachaufstockung mit Tragwerkplanerleistungen beauftragt. Im Vertrag wurde explizit auch die Untersuchung der Bestandsdecke vereinbart. Der...
Bei Bauverträgen richtet sich die Bemessung der Umsatzsteuer in der Regel nach dem Zeitpunkt der Abnahme als Vollendungszeitpunkt der Werkleistung. Ohne die erforderliche Einregulierung einer...
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 02.06.2023, Az.: 6 U 162/22
Ein Architekt entwarf im Auftrag eines Bauherrn eine Moschee. Im Architektenvertrag wurde auch das Urheberrecht des Architekten geregelt. Insbesondere wurde vereinbart, dass Veränderungen am Bauwerk,...
Der Auftraggeber hat bei ungewissem Verursachungsbeitrag des Auftragnehmers gegen diesen gemäß § 830 Absatz 1 Satz 2 BGB Anspruch auf Ausgleich des vollen Schadens. Bei ungewissem Verursachungsbeitrag...
(Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 04.03.2021 - 2 U 1498/16)
Die Planung des Architekten muss in der Regel den Vorstellungen des Auftraggebers oder den Vorgaben anderer für den Auftraggeber tätiger Fachleute folgen. Problematisch wird dies, wenn diese...
(beispielhaft: Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 10.12.2018 - 19 U 83/16)
Die Planung des Architekten muss in der Regel den Vorstellungen des Auftraggebers oder den Vorgaben anderer für den Auftraggeber tätiger Fachleute folgen. Problematisch wird dies, wenn diese...
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.03.2023 - 4 A 3106/21
Ein dreijähriger, bis spätestens 17.01.2014 an einer Fachhochschule erworbener Diplomabschluss, der den Anforderungen gem. Art. 49 Abs. 3 Richtlinie 2005/36/EG (Berufsanerkennungsrichtlinie) genügt,...
