Rechtsbeitrag

(Noch) Akquise oder (schon) Vertrag?

OLG Hamm, Urteil vom 14.10.2019 - 17 U 78/18; BGH, Beschluss vom 09.06.2021 - VII ZR 256/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

2022 - das neue Jahr hat begonnen und wir wünschen unseren Lesern ein erfolgreiches, glückliches und vor allem gesundes neues Jahr!Im vorliegenden Verfahren musste das Oberlandesgericht Hamm Stellung...

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Rechtsprechung

Freiheitsstrafe für Planer!

(AG Geldern, Strafbefehl vom 11.08.2021 – Cs 203 Js 98/21)

Das Amtsgericht Geldern musste im vorliegenden Verfahren über die strafrechtlichen Konsequenzen der unbefugten Verwendung des Logos der Architektenkammer sowie der unbefugte Verwendung der...

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Rechtsprechung

Kein Wunschkonzert: Mehrkosten aufgrund von Bauzeitverlängerung

(Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 06.10.2021 – 14 U 39/11)

Es gehört zu den Top-Themen für Architekten/Ingenieure in der Leistungsphase 8 (Bauüberwachung). Habe ich einen Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten, weil die ursprünglich angedachte Bauzeit sich...

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Rechtsprechung

Umbauzuschlag von 0 % möglich!

(OLG Celle, Urteil vom 06.10.2021 - 14 U 39/21)

In der vorliegenden Entscheidung musste das Oberlandesgericht Celle über die Vereinbarkeit eines Umbauzuschlags von 0 % mit der Fiktion von § 35 Abs. 1 Satz 2 HOAI 2009 und § 6 Abs. 2 Satz 4 HOAI 2013...

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Rechtsprechung

Schaden vor Abnahme entstanden - Verjährungsfrist beginnt trotzdem erst ab der Abnahme

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.10.2021 - 22 U 66/21 (nicht rechtskräftig)

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragt einen Architekten nach einer „Energie-einsparungsberatung“ mit der Planung einer Solaranlage. Auf Grundlage der Wirtschaftlich-keitsberechnung des...

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Rechtsprechung

Wann kann der Architekt eine Überzahlung behalten?

Kammergericht, Urteil vom 15.12.2020, Az. 7 U 89/19; BGH, Beschluss vom 21.04.2021, Az. VII ZR 68/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)

Ein Auftraggeber verklagt seinen ehemaligen Architekten auf Rückzahlung von zu viel ge-zahltem Honorar aus Planungs- und Bauüberwachungsleistungen. Dem Vertrag lag die HOAI 2009 zugrunde. Das...

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Haftung bei Mitverursachung durch den AG

(OLG Dresden, Urteil vom 05.08.2021 - 10 U 1729/19)

In der vorliegenden Entscheidung musste das Oberlandesgericht Dresden über die Haftung eines Abbruchunternehmers und über das Mitverschuldens seines Auftraggebers entscheiden.

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Der Generalanwalt am EuGH: (altes) HOAI Preisrecht auch zwischen Privaten nicht mehr anwendbar!

Am 04.07.2019 hatte der Europäische Gerichtshof (kurz EuGH) festgestellt, dass das zwin-gende Preisrecht der HOAI 2009/2013 gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie verstößt. Die Rechtsprechung der...

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Anspruch auf Mehrvergütung besteht auch bei nur mündlich erteiltem Nachtragsauftrag! Ein Schriftformerfordernis für Nachtragsaufträge ist unwirksam!

(OLG München, Urteil vom 21.07.2021 – 20 U 5268/20 Bau)

Das Oberlandesgericht München hatte sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Frage von Formerfordernissen bei Nachtragsaufträgen und ihren Beschränkungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu...

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Verjährung bei Stufenverträgen

OLG Köln, Urteil vom 28.03.2018 - 17 U 110/15; BGH, Beschluss vom 27.01.2021 - VII ZR 97/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Die Verjährung bei Architektenverträgen beginnt grundsätzlich mit der Abnahme der vollständig erbrachten Leistungen. Bei einem gewöhnlichen Architektenvertrag, mit dem die Leistungsphasen 1 bis 9...

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