Baurecht

Aus der Rechtssprechung

Welcher Schallschutz ist geschuldet?

OLG Hamburg, Urteil vom 26.01.2024 - 4 U 4/23

Durch Auslegung des Vertrags im Einzelfall ist zu ermitteln, welcher Schallschutz geschuldet ist.

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Ausgabe 03/2023 Aus der Rechtsprechung

Achtung Berufspflichtverletzung: Prüfen des Entwurfs ist keine Anfertigung „unter der Leitung“

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2024 - 36 K 8276.23U

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte eine Entscheidung der Ingenieurkammer Bau NRW zu prüfen. Dort ging es um einen Verweis sowie eine Geldbuße, die die Ingenieurkammer Bau NRW gegenüber einem...

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Aus der Rechtssprechung

Architektenplanung per E-Mail bestellt: Nicht belehrter Rechtsanwalt muss nicht zahlen

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 26.06.2023 - 2-26 O 144/22

Bei einem per E-Mail geschlossen Architektenvertrag handelt es sich um ein Fernabsatzgeschäft, wenn die Parteien für den Vertragsschluss ausschließlich per Fernkommunikationsmittel kommuniziert haben. Ein Verbraucher hat ein Widerrufsrecht, wenn er einen Fernabsatzvertrag geschlossen hat. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Einem Verbraucherwiderruf steht nicht entgegen, dass der Widerrufende als Rechtsanwalt tätig ist und somit über rechtliche Kenntnisse verfügt. Denn auch eine als Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin berufstätige Person ist grundsätzlich Verbraucher.

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Aus der Rechtssprechung

Mehraufwand führt zu Wertsteigerung: Keine Haftung für Baukostenüberschreitung!

OLG Dresden, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 1092/20, BGH, Beschluss vom 29.09.2023 - VII ZR 219/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Rechtsanwalt Axel Wunschel

Wie aus einem Urteil vom 19. September 2023 beim Oberlandesgericht Rostock hervorgegangen, sind die Mängelrechte sind am „Bau“ anwendbar, wenn eine Abnahme vorliegt oder das Vertragsverhältnis in ein...

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Aus der Rechtsprechung

Neue Rechtsprechung: Stellung von Vertragsklausel ist unzulässige Rechtsdienstleistung! Schadensersatz!

BGH, Urteil vom 9.11.2023 - VII ZR 190/22

Was hat eine Drohne mit Architekten oder gar Architektenrecht zu tun? Ganz einfach: so schnell wie eine Drohne in der Luft ist, kann es in Bezug auf urheberrechtlich geschützte Werke schnell teuer...

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Aus der Rechtssprechung

Kein Architektenhonorar trotz umfangreicher Planungsleistungen!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2021 – 5 U 147/20; BGH, Beschluss vom 29.03.2023 – VII ZR 882/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Rechtsanwalt Axel Wunschel

Wie aus einem Urteil vom 19. September 2023 beim Oberlandesgericht Rostock hervorgegangen, sind die Mängelrechte sind am „Bau“ anwendbar, wenn eine Abnahme vorliegt oder das Vertragsverhältnis in ein...

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Aus der Rechtsprechung

Achtung Drohne!

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.04.2023 - 4 U 247/21

Was hat eine Drohne mit Architekten oder gar Architektenrecht zu tun? Ganz einfach: so schnell wie eine Drohne in der Luft ist, kann es in Bezug auf urheberrechtlich geschützte Werke schnell teuer...

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Bauvorhaben nicht genehmigungsfähig: Verjährung der Mängelansprüche beginnt!

OLG Rostock, Urteil vom 19.09.2023 – 4 U 141/19
Rechtsanwalt Axel Wunschel

Wie aus einem Urteil vom 19. September 2023 beim Oberlandesgericht Rostock hervorgegangen, sind die Mängelrechte sind am „Bau“ anwendbar, wenn eine Abnahme vorliegt oder das Vertragsverhältnis in ein...

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Aus der Rechtsprechung

Sie ist wieder (noch) da: die Aufstockungsklage!

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.08.2023, Az. VII ZR 102/22

Darüber, dass die zwingenden Mindest- und Höchstsätze der HOAI 2009/2013 gegen Unionsrecht verstoßen, hatten wir bereits mehrfach ausführlich geschrieben. Ebenso über die Entscheidung des Europäischen...

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Aus der Rechtsprechung

Bei einer öffentlichen Vergabe ist alles umfassend zu dokumentieren!

VK Bund, Beschluss vom 06.06.2023 – VK 1-39/23

Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, die Gründe für die Auswahlentscheidung nach Überprüfung der Kalkulation zu dokumentieren. Die Bieter sind in der Kalkulation ihrer Preise grundsätzlich...

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