Einmal Abrechnungsverhältnis, immer Abrechnungsverhältnis!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2022 – 22 U 37/22

Ein Vorschussanspruch de/r Besteller:in wegen Mängeln des Werks setzt grundsätzlich die Abnahme voraus. Allerdings ist die Abnahme als Voraussetzung der Mängelrechte bei Vorliegen eines...

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Ausgabe 2023-01-02

Gesetzesänderungen für das Planen und Bauen 2023

Die Bundesregierung ist mit ambitionierten Zielen gestartet. In dem Koalitionsvertrag von 2021 haben sich die Parteien der Ampel-Regierung zur Klimaneutralität bis spätestens 2045 bekannt. Verabredet...

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Keine Gesamtschuldnerschaft zwischen objektbetreuendem Architekt und Bauunternehmer!

Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.12.2022 — VII ZR 90/22

Im folgenden Fall ging es im Wesentlichen um Regressansprüche des Architekten aus einem vermeintlichen Gesamtschuldverhältnis gegenüber dem ausführenden Bauunternehmen. Der Architekt wurde vom...

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Hinweis für Architekt:innen: Risikoübernahme der Bauherr:in muss vertraglich geregelt werden!

OLG Köln, Beschluss vom 01.09.2021 – 16 U 20/21; BGH, Beschluss vom 07.09.2022 – VII ZR 849/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Eine Architekt:in, die sich zur Erstellung der Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Etwas anderes gilt, wenn die Auftraggeber:in das...

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Keine Verjährungshemmung und keine Arglist - keine Haftung für den Architekten!

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 01.04.2022 - 8 U 96/20

Bevor wir zu einem interessanten Fall aus der Streitwelt zwischen Auftraggeber und Architekt kommen, wünsche ich allen LeserInnen ein gesundes, glückliches und spannendes neues Jahr! Planen Sie doch...

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Werklohn teilweise "schwarz" bezahlt: Besteller:in verliert sämtliche Mängelansprüche!

OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.11.2021 - 2 U 63/20; BGH, Beschluss vom 07.09.2022 – VII ZR 866/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Verletzt der Unternehmer seine steuerlichen Pflichten durch Vereinbarung einer sogenannten „Ohne-Rechnung-Abrede“, so ist dies eine Form der Schwarzarbeit und führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des...

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Mehr Honorar bei Bauzeitverlängerung

OLG Köln, Urteil vom 15.01.2021 - 19 U 15/20; BGH, Beschluss vom 04.05.2022 - VII ZR 87/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Einen Anspruch auf Mehrhonorar durchzusetzen, weil sich die Bauzeit verlängert hat, ist ein dickes Brett, was ein Architekt/Ingenieur bohren muss, um tatsächlich erfolgreich zu sein. Ohne eine...

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Architekt muss Tragwerksplaner überwachen, ob Tragwerksplaner richtig überwacht!

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 24.03.2022 – 14 U 50/17 – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen

Folgender Rechtsstreit befasst sich mit der Frage, wie weit die Überwachungs- und Koordinationspflicht des Objektplaners in Bezug auf die Sonderfachleute, hier speziell der Tragwerksplaner und die...

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Rechtsprechung

Wer nicht sagt, was er baut, bekommt auch nicht den Schallschutznachweis, den er will!

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.05.2020 - 15 U 126/19; BGH, Beschluss vom 23.06.2022 - VII ZR 79/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Wird der/die IngenieurIn mit dem Schallschutznachweis beauftragt und kann er/sie davon ausgehen, dass die Planung und Errichtung eines Gebäudes mit zwei Wohneinheiten vorgesehen ist, liegt kein Mangel...

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Rechtsprechung

Sind die Kosten überschritten, haftet der Architekt!

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 31.05.2021 – 13 U 105/10; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.11.2021 – VII ZR 608/21

Es ist ganz einfach, oder? Ein Architekt wird mit der Planung eines Umbaus beauftragt. Auftraggeber und Architekt vereinbaren - was üblich ist - eine Baukostenobergrenze. Der Architekt fängt an zu...

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