Baurecht

Aus der Rechtsprechung

Schon wieder Aufstockungsklage – jetzt bei öffentlichem Auftraggeber möglich

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.02.2024 – VII ZR 221/22

Die Diskussion darüber, ob deutsche Gerichte nach dem EuGH-Urteil vom 04.07.2019 (EuGH, Urteil vom 04.07.2019 – Rs. C-377/17) die zwingenden Preise der HOAI 2009/2013 noch anwenden dürfen, hat Auftraggeber, Architektinnen und Architekten und nicht zuletzt die Gerichte intensiv beschäftigt.

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Aus der Rechtssprechung

Fristlose Kündigung: "Hau ab! Ich bin fertig mit Dir!"

OLG Frankfurt, Urteil vom 23.11.2022 - 29 U 108/20; BGH, Beschluss vom 08.11.2023 - VII ZR 229/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Ein Vertrag über die Dokumentation von Baumängeln und deren monetärer Bewertung ist als Werkvertrag zu qualifizieren. Das gilt auch dann, wenn es im Angebot heißt, dass auf den Vertrag die Vorschriften über den Dienstvertrag Anwendung finden.

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Aus der Rechtsprechung

Wie schnell lässt sich eine Bauhandwerkersicherheit durch ein Gerichtsurteil erreichen?

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Teilurteil vom 16.02.2024, 21 U 65/23

Die Bauhandwerkersicherheit ist in Zeiten, in denen täglich Insolvenzen – auch von großen namhaften Projektentwicklern oder Bauträgern – angemeldet werden, von größter Bedeutung für Bauunternehmer, Architekten und Ingenieure. Mit einer Bauhandwerkersicherheit (§ 650f BGB - § 648a (a.F.) BGB) können Werklohnansprüche – auch zukünftige – gegen eine Insolvenz des Auftraggebers abgesichert werden.

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Aus der Rechtssprechung

Welcher Schallschutz ist geschuldet?

OLG Hamburg, Urteil vom 26.01.2024 - 4 U 4/23

Durch Auslegung des Vertrags im Einzelfall ist zu ermitteln, welcher Schallschutz geschuldet ist.

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Ausgabe 03/2023 Aus der Rechtsprechung

Achtung Berufspflichtverletzung: Prüfen des Entwurfs ist keine Anfertigung „unter der Leitung“

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2024 - 36 K 8276.23U

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte eine Entscheidung der Ingenieurkammer Bau NRW zu prüfen. Dort ging es um einen Verweis sowie eine Geldbuße, die die Ingenieurkammer Bau NRW gegenüber einem...

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Aus der Rechtssprechung

Architektenplanung per E-Mail bestellt: Nicht belehrter Rechtsanwalt muss nicht zahlen

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 26.06.2023 - 2-26 O 144/22

Bei einem per E-Mail geschlossen Architektenvertrag handelt es sich um ein Fernabsatzgeschäft, wenn die Parteien für den Vertragsschluss ausschließlich per Fernkommunikationsmittel kommuniziert haben. Ein Verbraucher hat ein Widerrufsrecht, wenn er einen Fernabsatzvertrag geschlossen hat. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Einem Verbraucherwiderruf steht nicht entgegen, dass der Widerrufende als Rechtsanwalt tätig ist und somit über rechtliche Kenntnisse verfügt. Denn auch eine als Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin berufstätige Person ist grundsätzlich Verbraucher.

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Aus der Rechtssprechung

Mehraufwand führt zu Wertsteigerung: Keine Haftung für Baukostenüberschreitung!

OLG Dresden, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 1092/20, BGH, Beschluss vom 29.09.2023 - VII ZR 219/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Rechtsanwalt Axel Wunschel

Wie aus einem Urteil vom 19. September 2023 beim Oberlandesgericht Rostock hervorgegangen, sind die Mängelrechte sind am „Bau“ anwendbar, wenn eine Abnahme vorliegt oder das Vertragsverhältnis in ein...

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Aus der Rechtsprechung

Neue Rechtsprechung: Stellung von Vertragsklausel ist unzulässige Rechtsdienstleistung! Schadensersatz!

BGH, Urteil vom 9.11.2023 - VII ZR 190/22

Was hat eine Drohne mit Architekten oder gar Architektenrecht zu tun? Ganz einfach: so schnell wie eine Drohne in der Luft ist, kann es in Bezug auf urheberrechtlich geschützte Werke schnell teuer...

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Aus der Rechtssprechung

Kein Architektenhonorar trotz umfangreicher Planungsleistungen!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2021 – 5 U 147/20; BGH, Beschluss vom 29.03.2023 – VII ZR 882/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Rechtsanwalt Axel Wunschel

Wie aus einem Urteil vom 19. September 2023 beim Oberlandesgericht Rostock hervorgegangen, sind die Mängelrechte sind am „Bau“ anwendbar, wenn eine Abnahme vorliegt oder das Vertragsverhältnis in ein...

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Aus der Rechtsprechung

Achtung Drohne!

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.04.2023 - 4 U 247/21

Was hat eine Drohne mit Architekten oder gar Architektenrecht zu tun? Ganz einfach: so schnell wie eine Drohne in der Luft ist, kann es in Bezug auf urheberrechtlich geschützte Werke schnell teuer...

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