Baurecht

Rechtsprechung

Bundesgerichtshof urteilt: HOAI-Mindestsätze in Altfällen zwingend anwendbar!

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.06.2022, Az. VII ZR 174/19 (im Zeitpunkt der Abfassung noch nicht veröffentlicht)

Ausgangslage Schon wieder ein Artikel zu den HOAI-Mindestsätzen. Die gibt es doch seit HOAI 2021 gar nicht mehr. Stimmt! Aber es gibt noch eine Vielzahl von Altfällen, in denen die HOAI 2013 oder...

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Rechtsprechung

Architekt muss Gleichwertigkeit prüfen!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.02.2022 - 23 U 153/20 (nicht rechtskräftig)

Wird im Leistungsverzeichnis ausdrücklich auf ein bestimmtes Fabrikat mit dem Zusatz "oder gleichwertig" Bezug genommen und schlägt der Auftragnehmer die Verwendung eines anderen Fabrikats vor, muss...

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Rechtsprechung

Bei Fliesenarbeiten muss der Architekt besonders wachsam sein!

OLG Brandenburg, Urteil vom 05.05.2022 - 12 U 100/21

Ein Bauherr übertrug dem Architekten die Planung und Baubegleitung zur Errichtung eines Einfamilienneubaus, Leistungsphasen 1 bis 9 der HOAI. Im Streit standen nach Abschluss der Bauarbeiten u.a. auch...

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Rechtsprechung

Ein Aufstockungsverlangen kann treuwidrig sein!

(OLG Celle Urteilvom 27.04.2022 14 U 156/21)

Das Oberlandesgericht Celle hatte im vorliegenden Fall über das Honorarverlangen eines Ingenieurbüros gegen das beauftragende Bauunternehmen zu entscheiden. Der Sachverhalt (da ohne dessen umfassende...

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Rechtsbeitrag

Kündigung des Architektenvertrags aus wichtigem Grund auch ohne ausdrücklich vereinbarte Zwischenfristen

Kammergericht, Urteil vom 26.04.2022 - Az. 21 U 1030/20

Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann nur in besonderen Fällen, in denen der Architekt nachhaltig eine wesentliche Vertragspflicht von besonderem Gewicht verletzt hat, ausgesprochen werden. Die...

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Rechtsprechung

Strafrecht sticht Berufsrecht!

(Urteil vom 11.02.2022 – LBG 2/21)

In der vorliegenden Entscheidung musste das Landesberufsgericht für Architekten in Baden-Württemberg über die Auswirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung eines Architekten auf dessen Verurteilung...

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Rechtsprechung

Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf bestehende und zukünftige Verträge

Als Russland am 24.02.2022 die Ukraine militärisch überfallen hatte, folgten neben dem unfassbaren Leid für die Ukrainische Bevölkerung auch heftige wirtschaftliche Auswirkungen auf Bauvorhaben...

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Rechtsprechung

Vorsicht bei Arbeitnehmerüberlassung!

KG, Urteil vom 15.02.2022 – 21 U 1116/20

Im vorliegenden Verfahren aus dem internationalen Baurecht, entschied das Kammergericht Berlin, dass es sich jedenfalls dann grundsätzlich nicht um einen Werk- oder Bauvertrag, sondern um einen...

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Rechtsprechung

Bombastische Haftung

OLG Hamm, Urteil vom 18.05.2021, 24 U 48/20

Wenn das zu bebauende Grundstück vor der Bebauung nicht auf Kampfmittelfreiheit untersucht und trotzdem bebaut wird, kann es teuer bis explosiv für den Bauherrn werden. Dann stellt sich die spannende...

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Rechtsprechung

Wer sich Bedenken verschließt, haftet allein!

LG Flensburg, Urteil vom 17.12.2021 – 2 O 278/20 (nicht rechtskräftig)

Das Landgericht Flensburg hat im vorliegenden Verfahren entschieden: Weist der ausführende Werkunternehmer den Architekten schriftlich auf einen Planungsfehler hin, so ist dies jedenfalls im...

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