Wissen

Aus der Rechtssprechung

Architekt haftet trotz "Delegation" der Bauüberwachung für Tod zweier Arbeiter

LG Düsseldorf, Urteil vom 03.04.2025 – Az.: 020 KLs 17/22

Ein tragischer Einsturz eines Altbaus führte zur Verurteilung eines Architekten wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen. Das Landgericht Düsseldorf nahm den Fall zum Anlass, die...

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Aus der Rechtsprechung

Und wieder: Bauzeitverlängerung = zusätzliche Vergütung

Landgericht Berlin, Urteil vom 26.06.2025 – 12 O 74/22

Die Frage der Fragen im Architekten/Ingenieurhonorarrecht, ob bei einer Bauzeitverlängerung der Architekt eine zusätzliche Vergütung geltend machen kann, wurde mit Urteil vom 26.06.2025 vom Landgericht Berlin positiv entschieden.

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Aus der Rechtsprechung

Gesamtschuldnerische Haftung von Objektplaner und Fachplaner

OLG Naumburg, Urteil vom 29.04.2025 - 2 U 40/24

Wenn sich ein Planungsmangel am Bauwerk manifestiert, kann der Auftraggeber neben dem ausführenden Bauunternehmen, bei Planungsmängeln auch den oder die damit befassten Planer in Anspruch nehmen. Der von dem Oberlandesgericht Naumburg entschiedene Fall handelt von einer mangelhaft geplanten Durchschreiterinne in einem Schwimmbad.

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Aus der Rechtsprechung

Abnahme durch Zahlung der Schlussrechnung?

OLG Schleswig, Urteil vom 25.06.2025 12 U 67/24

Die Gewährleistungsfrist für Mängel an Architektenleistungen fängt mit der Abnahme der Architektenleistungen durch den Besteller zu laufen an. Ist die fünfjährige Gewährleistungsfrist abgelaufen, kann der Besteller sich nicht mehr auf seine Gewährleistungsrechte berufen. In dem vom Oberlandesgericht Schleswig entschiedenen Fall kam es durch Baumängel zu einem Sanierungsaufwand von über 680.000 Euro. Der Besteller nahm den bauüberwachenden Architekten auf Schadensersatz in Anspruch. Dieser verteidigte sich mit dem Ablauf der fünfjährigen Gewährleistungsfrist. Die Klage des Bestellers sei zu spät.

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Aus der Rechtsprechung

Energieberater schuldet grundsätzlich keine Fristüberwachung!

OLG München, Beschluss vom 04.07.2025 - 19 U 3738/24

Die Tätigkeit eines Energieeffizienz-Experten im Rahmen der KfW-Förderung stellt regelmäßig eine entgeltliche Geschäftsbesorgung dar, auf die Dienstvertragsrecht anwendbar ist. Aus einem...

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Aus der Rechtsprechung

Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf (manchmal) Honorar behalten

OLG Frankfurt, Urteil vom 17.02.2025 – 29 U 42/24

Verträge, die Architekt:innen oder Ingenieur:innen außerhalb ihrer Geschäftsräume mit Verbraucher:innen schließen, unterliegen grundsätzlich einem Widerrufsrecht. Ausnahmsweise entfällt dieses, wenn der Geschäftsbetrieb nicht auf den Abschluss von Fernabsatzverträgen ausgerichtet ist.

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Verstoß gegen das Kopplungsverbot – Unwirksamkeit des Architektenvertrags

OLG Nürnberg, Beschluss vom 8. Mai 2025 – 6 U 1787/24 Bau –, juris

Die Bestimmung in Art. 10 § 3 MRVG (jetzt § 2 ArchLG) erklärt Vereinbarungen für unwirksam, durch die sich der Erwerber eines Grundstücks in Zusammenhang mit dem Erwerb ausdrücklich oder konkludent dazu verpflichtet, bei Entwurf, Planung oder Ausführung eines Bauwerks auf dem Grundstück die Leistungen eines bestimmten Ingenieurs oder Architekten in Anspruch zu nehmen. Das Verbot richtet sich gegen jede mit dem Erwerb eines Grundstücks zusammenhängende Bindung, die den Wettbewerb von Ingenieuren und Architekten beeinträchtigt.

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Wohnungen nicht automatisch nach DIN-Norm planen

OLG Frankfurt, Urteil vom 30.12.2022 - 29 U 192/21; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 9/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Der Mindestschallschutz gemäß DIN 4109 stellt – auch bei denkmalgeschützten Umbauten – lediglich die unterste Zumutbarkeitsgrenze dar. Er genügt nicht den berechtigten Erwartungen an einen zeitgemäßen Wohnstandard. Architekten müssen bei der Planung neu errichteter Wohnungen daher regelmäßig einen erhöhten Schallschutz vorsehen.

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Kein Honorar ohne prüffähige Rechnung

OLG Frankfurt, Urteil vom 30.12.2022 - 29 U 192/21; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 9/23

Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Planer und Auftraggeber über das abgerechnete Honorar. Der Planer stellt seine Schlussrechnung, der Auftraggeber zahlt nicht. Er rügt die fehlende Prüffähigkeit der Schlussrechnung sowie Mängel in der Planung, die sich bereits im Bauwerk manifestiert haben und verklagt den Planer auf Erstattung der Kosten der Ersatzvornahme. Der Planer dagegen begehrt sein Honorar. Das Gericht gibt der Klage des Auftraggebers statt.

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Pauschalhonorar trotz Planungsänderung – wo liegen die Grenzen?

OLG Koblenz, Beschluss vom 02.10.2024 - 3 U 350/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)

Die Geltendmachung der HOAI-Mindestsätze ist nach Treu und Glauben ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber auf die Wirksamkeit einer (Pauschalpreis-) Vereinbarung vertraut hat und vertrauen durfte und er sich darauf in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung des Differenzbetrags zwischen dem vereinbarten Honorar und den Mindestsätzen nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann.

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