Wissen

Aus der Rechtsprechung

Schon wieder Aufstockungsklage – jetzt bei öffentlichem Auftraggeber möglich

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.02.2024 – VII ZR 221/22

Die Diskussion darüber, ob deutsche Gerichte nach dem EuGH-Urteil vom 04.07.2019 (EuGH, Urteil vom 04.07.2019 – Rs. C-377/17) die zwingenden Preise der HOAI 2009/2013 noch anwenden dürfen, hat Auftraggeber, Architektinnen und Architekten und nicht zuletzt die Gerichte intensiv beschäftigt.

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Aus der Rechtssprechung

Fristlose Kündigung: "Hau ab! Ich bin fertig mit Dir!"

OLG Frankfurt, Urteil vom 23.11.2022 - 29 U 108/20; BGH, Beschluss vom 08.11.2023 - VII ZR 229/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Ein Vertrag über die Dokumentation von Baumängeln und deren monetärer Bewertung ist als Werkvertrag zu qualifizieren. Das gilt auch dann, wenn es im Angebot heißt, dass auf den Vertrag die Vorschriften über den Dienstvertrag Anwendung finden.

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Aus der Rechtsprechung

Wie schnell lässt sich eine Bauhandwerkersicherheit durch ein Gerichtsurteil erreichen?

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Teilurteil vom 16.02.2024, 21 U 65/23

Die Bauhandwerkersicherheit ist in Zeiten, in denen täglich Insolvenzen – auch von großen namhaften Projektentwicklern oder Bauträgern – angemeldet werden, von größter Bedeutung für Bauunternehmer, Architekten und Ingenieure. Mit einer Bauhandwerkersicherheit (§ 650f BGB - § 648a (a.F.) BGB) können Werklohnansprüche – auch zukünftige – gegen eine Insolvenz des Auftraggebers abgesichert werden.

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Aus der Rechtssprechung

Welcher Schallschutz ist geschuldet?

OLG Hamburg, Urteil vom 26.01.2024 - 4 U 4/23

Durch Auslegung des Vertrags im Einzelfall ist zu ermitteln, welcher Schallschutz geschuldet ist.

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Ausgabe 03/2023 Aus der Rechtsprechung

Achtung Berufspflichtverletzung: Prüfen des Entwurfs ist keine Anfertigung „unter der Leitung“

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2024 - 36 K 8276.23U

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte eine Entscheidung der Ingenieurkammer Bau NRW zu prüfen. Dort ging es um einen Verweis sowie eine Geldbuße, die die Ingenieurkammer Bau NRW gegenüber einem...

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Aus der Rechtssprechung

Architektenplanung per E-Mail bestellt: Nicht belehrter Rechtsanwalt muss nicht zahlen

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 26.06.2023 - 2-26 O 144/22

Bei einem per E-Mail geschlossen Architektenvertrag handelt es sich um ein Fernabsatzgeschäft, wenn die Parteien für den Vertragsschluss ausschließlich per Fernkommunikationsmittel kommuniziert haben. Ein Verbraucher hat ein Widerrufsrecht, wenn er einen Fernabsatzvertrag geschlossen hat. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Einem Verbraucherwiderruf steht nicht entgegen, dass der Widerrufende als Rechtsanwalt tätig ist und somit über rechtliche Kenntnisse verfügt. Denn auch eine als Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin berufstätige Person ist grundsätzlich Verbraucher.

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Ausgabe 01-02/2024

BDA-Hochschultag der Architektur

Der rund alle zwei Jahre stattfindende BDA-Hochschultag der Architektur steht bevor. Am 22. März 2024 wird sich der sechste Hochschultag im Deutschen Architekturzentrum (DAZ) der Frage „Wie geht...

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Ausgabe 13/2023

Die Probleme unserer Zeit sind lösbar, wenn wir es wollen!

Eigentlich wissen wir, dass wir keine Zeit mehr haben, die so dringend erforderliche Bauwende noch weiter aufzuschieben. Ein kleiner Leitfaden für Architekten und Ingenieurinnen, um vom Reden endlich...

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Ausgabe 13/2023

Eine gemeinsame DNA

Seit Januar 2009 ist die DBZ das offizielle Verbandsorgan des BDB. Was die ­beiden seither miteinander verbindet und welche Themen die Zukunft von Verband und ­Fachzeitschrift bestimmen, darüber haben...

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Aus der Rechtssprechung

Mehraufwand führt zu Wertsteigerung: Keine Haftung für Baukostenüberschreitung!

OLG Dresden, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 1092/20, BGH, Beschluss vom 29.09.2023 - VII ZR 219/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Rechtsanwalt Axel Wunschel

Wie aus einem Urteil vom 19. September 2023 beim Oberlandesgericht Rostock hervorgegangen, sind die Mängelrechte sind am „Bau“ anwendbar, wenn eine Abnahme vorliegt oder das Vertragsverhältnis in ein...

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