Rechtsprechung

Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser?

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.11.2019 - 15 U 73/19, Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zurückgenommen, Beschluss vom 29.06.2022 - VII ZR 286/19.

In einigen Fällen reicht auch ein gesundes Vertrauen aus, meint das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Es schützt zwar nicht vor dem Schadenseintritt, das könne die Kontrolle besser, aber es reicht,...

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Zu spät eingegangenes Angebot wird ausgeschlossen!

VK Bund, Beschluss vom 02.05.2022 - VK 1-33/22

Es obliegt dem Bieter dafür zu sorgen, dass sein Angebot innerhalb der gesetzten Frist beim Auftraggeber eingeht. Er trägt das Risiko des verspäteten Zugangs, auch wenn dieser auf Fehlern des...

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Rechtsprechung

Haftet die Bundesrepublik Deutschland für Aufstockungsklagen des Architekten?

Nachdem der EuGH mit Urteil vom 18.01.2022 – Rs. C-261/20 – Thelen Technopark Berlin – eine Direktwirkung der EU-Dienstleistungsrichtlinie verneint hat, wurde ein seit 2019 bestehender Streit zwischen...

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Rechtsprechung

Vertragsrecht ist nicht Vergaberecht!

OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.04.2021 - 19 U 28/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)

Der Bieter und spätere Auftragnehmer hat ein kalkulatorisch unklares Leistungsverzeichnis in der Angebotsbearbeitungsphase durch Rückfragen beim Auftraggeber aufzuklären. Unterlässt der...

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Rechtsprechung

Bundesgerichtshof urteilt: HOAI-Mindestsätze in Altfällen zwingend anwendbar!

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.06.2022, Az. VII ZR 174/19 (im Zeitpunkt der Abfassung noch nicht veröffentlicht)

Ausgangslage Schon wieder ein Artikel zu den HOAI-Mindestsätzen. Die gibt es doch seit HOAI 2021 gar nicht mehr. Stimmt! Aber es gibt noch eine Vielzahl von Altfällen, in denen die HOAI 2013 oder...

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Rechtsprechung

Architekt muss Gleichwertigkeit prüfen!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.02.2022 - 23 U 153/20 (nicht rechtskräftig)

Wird im Leistungsverzeichnis ausdrücklich auf ein bestimmtes Fabrikat mit dem Zusatz "oder gleichwertig" Bezug genommen und schlägt der Auftragnehmer die Verwendung eines anderen Fabrikats vor, muss...

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Rechtsprechung

Bei Fliesenarbeiten muss der Architekt besonders wachsam sein!

OLG Brandenburg, Urteil vom 05.05.2022 - 12 U 100/21

Ein Bauherr übertrug dem Architekten die Planung und Baubegleitung zur Errichtung eines Einfamilienneubaus, Leistungsphasen 1 bis 9 der HOAI. Im Streit standen nach Abschluss der Bauarbeiten u.a. auch...

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Rechtsprechung

Ein Aufstockungsverlangen kann treuwidrig sein!

(OLG Celle Urteilvom 27.04.2022 14 U 156/21)

Das Oberlandesgericht Celle hatte im vorliegenden Fall über das Honorarverlangen eines Ingenieurbüros gegen das beauftragende Bauunternehmen zu entscheiden. Der Sachverhalt (da ohne dessen umfassende...

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Rechtsbeitrag

Kündigung des Architektenvertrags aus wichtigem Grund auch ohne ausdrücklich vereinbarte Zwischenfristen

Kammergericht, Urteil vom 26.04.2022 - Az. 21 U 1030/20

Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann nur in besonderen Fällen, in denen der Architekt nachhaltig eine wesentliche Vertragspflicht von besonderem Gewicht verletzt hat, ausgesprochen werden. Die...

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Rechtsprechung

Strafrecht sticht Berufsrecht!

(Urteil vom 11.02.2022 – LBG 2/21)

In der vorliegenden Entscheidung musste das Landesberufsgericht für Architekten in Baden-Württemberg über die Auswirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung eines Architekten auf dessen Verurteilung...

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