Baurecht

Aus der Rechtsprechung

Bei einer öffentlichen Vergabe ist alles umfassend zu dokumentieren!

VK Bund, Beschluss vom 06.06.2023 – VK 1-39/23

Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, die Gründe für die Auswahlentscheidung nach Überprüfung der Kalkulation zu dokumentieren. Die Bieter sind in der Kalkulation ihrer Preise grundsätzlich...

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Aus der Rechtsprechung

Tragwerksplaner aufgepasst bei der Lastuntersuchung im Bestand

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 25.05.2023 - 19 U 64/22

Ein Tragwerksplaner wurde von einem Bauherrn bezüglich einer Dachaufstockung mit Tragwerkplanerleistungen beauftragt. Im Vertrag wurde explizit auch die Untersuchung der Bestandsdecke vereinbart. Der...

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Aus der Rechtsprechung

Nicht einregulierte Lüftungsanlage ist nicht abnahmereif!

LG Ellwangen, Urteil vom 31.03.2023 – 6 O 121/22

Bei Bauverträgen richtet sich die Bemessung der Umsatzsteuer in der Regel nach dem Zeitpunkt der Abnahme als Vollendungszeitpunkt der Werkleistung. Ohne die erforderliche Einregulierung einer...

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Aus der Rechtsprechung

Anbau entstellt das Architektenwerk: Abriss!

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 02.06.2023, Az.: 6 U 162/22

Ein Architekt entwarf im Auftrag eines Bauherrn eine Moschee. Im Architektenvertrag wurde auch das Urheberrecht des Architekten geregelt. Insbesondere wurde vereinbart, dass Veränderungen am Bauwerk,...

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Aus der Rechtsprechung

Schaden (nur) mitverursacht = Haftung in voller Höhe!

OLG Dresden, Urteil vom 18.04.2023 – 14 U 1551/22

Der Auftraggeber hat bei ungewissem Verursachungsbeitrag des Auftragnehmers gegen diesen gemäß § 830 Absatz 1 Satz 2 BGB Anspruch auf Ausgleich des vollen Schadens. Bei ungewissem Verursachungsbeitrag...

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Aus der Rechtsprechung

Achtung: Kontrolle!

(Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 04.03.2021 - 2 U 1498/16)

Die Planung des Architekten muss in der Regel den Vorstellungen des Auftraggebers oder den Vorgaben anderer für den Auftraggeber tätiger Fachleute folgen. Problematisch wird dies, wenn diese...

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Aus der Rechtsprechung

Der Haftungsbefreier: Die Bedenkenanzeige!

(beispielhaft: Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 10.12.2018 - 19 U 83/16)

Die Planung des Architekten muss in der Regel den Vorstellungen des Auftraggebers oder den Vorgaben anderer für den Auftraggeber tätiger Fachleute folgen. Problematisch wird dies, wenn diese...

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Aus der Rechtsprechung

Eintragung in die Architektenliste mit dreijährigem Diplomabschluss

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.03.2023 - 4 A 3106/21

Ein dreijähriger, bis spätestens 17.01.2014 an einer Fachhochschule erworbener Diplomabschluss, der den Anforderungen gem. Art. 49 Abs. 3 Richtlinie 2005/36/EG (Berufsanerkennungsrichtlinie) genügt,...

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Aus der Rechtsprechung

Verstoß gegen DIN-Norm ist nicht automatisch ein Verstoß gegen eine anerkannte Regel der Technik!

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2023 – Az.: 5 U 227/21

Ein Generalübernehmer beauftragte ein Architekturbüro mit Planungsleistungen der technischen Gebäudeausrüstung (TGA). Im Rahmen der Planungsanforderungen ergab sich ein vermeintlicher Widerspruch...

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Bauhandwerkersicherungshypothek für Architekten vor Ausführung der Bauarbeiten

Kammergericht, Urteil vom 14.02.2023 – 21 W 28/22

Die Bauhandwerkersicherungshypothek ist neben der Bauhandwerkersicherheit ein Instrument zur Absicherung des eigenen Honorars gegenüber dem Auftraggeber, zeitlich weit vor der Schlussrechnung des...

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