Planung von Kindertagesstätten –
gesteigertes Haftungsrisiko
Die Planung von Kindertagesstätten (Kitas) gehört zu den anspruchsvolleren Aufgaben im Hochbau. Anders als bei klassischen Wohn- oder Bürogebäuden genügt es nicht, ein genehmigungsfähiges Bauwerk zu entwerfen. Vielmehr muss das Objekt auch den spezifischen Anforderungen des Kinder- und Jugendhilferechts genügen, um überhaupt betrieben werden zu dürfen. Für Architektinnen und Architekten bedeutet dies eine erhebliche Ausweitung ihres Pflichtenkreises – mit den entsprechenden Haftungsrisiken.
Bauplanungsrecht
Kindertagesstätten sind planungsrechtlich in der Regel als „Anlagen für soziale Zwecke“ einzuordnen. In allgemeinen Wohngebieten sind sie grundsätzlich zulässig, während in reinen Wohngebieten eine Einzelfallprüfung erforderlich ist. Maßgeblich ist stets das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot.
In der Praxis zeigt sich, dass insbesondere zwei Aspekte kritisch sind: Zum einen der durch den Betrieb entstehende Lärm, zum anderen das zusätzliche Verkehrsaufkommen durch Bring- und Abholverkehre. Zwar ist Kinderlärm gesetzlich privilegiert, gleichwohl kann es bei größeren Einrichtungen oder ungünstiger städtebaulicher Situation zu unzumutbaren Belastungen kommen. Der Architekt ist gehalten, diese Aspekte bereits im Entwurf zu antizipieren, etwa durch geeignete Gebäudestellung, Zonierung der Außenflächen oder verkehrslenkende Maßnahmen.
Im unbeplanten Innenbereich richtet sich die Zulässigkeit nach § 34 BauGB. Hier ist insbesondere zu prüfen, ob sich die Kindertagesstätte nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Konflikte entstehen häufig dann, wenn eine Einrichtung mit erheblichem Publikumsverkehr in eine ansonsten eher ruhige Wohnstruktur integriert werden soll.
Bauordnungsrecht
Bauordnungsrechtlich sind Kindertagesstätten regelmäßig als Sonderbauten zu qualifizieren. Daraus folgen gesteigerte Anforderungen, insbesondere im Bereich des Brandschutzes, der Rettungswege und der Barrierefreiheit.
Im Brandschutz sind kindgerechte Lösungen erforderlich. Fluchtwege müssen nicht nur ausreichend dimensioniert, sondern auch für die Nutzung durch Kinder geeignet sein. Häufig sind zweite bauliche Rettungswege erforderlich. Auch müssen Materialien strengen Anforderungen an das Brandverhalten und die Rauchentwicklung genügen.
Die Barrierefreiheit ist nicht nur aus bauordnungsrechtlicher Sicht geboten, sondern auch im Hinblick auf inklusive Betreuungskonzepte zwingend. Dies betrifft sowohl die Zugänglichkeit des Gebäudes als auch die Nutzbarkeit der Räume.
Für den Architekten bedeutet dies, dass Standardlösungen aus dem Wohnungsbau regelmäßig nicht ausreichen. Eine frühzeitige Einbindung von Fachplanern – insbesondere für Brandschutz und Barrierefreiheit – ist unerlässlich.
Betriebserlaubnis als zentrale Voraussetzung
Zentraler Unterschied zu anderen Bauaufgaben ist die zwingend erforderliche Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII. Ohne diese darf eine Kindertagesstätte nicht betrieben werden. Gemäß § 45 Abs.2 SGB VIII ist die Erlaubnis zu erteilen, wenn das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist. Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn die dem Zweck und der Konzeption der Einrichtung entsprechenden räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen für den Betrieb erfüllt sind und durch den Träger gewährleistet werden. Voraussetzung für die Erlangung der Betriebserlaubnis ist demnach eine entsprechende Einrichtung, die den speziellen Anforderungen an den Kinderschutz gerecht wird.
Diese Anforderungen ergeben sich aus dem Kinder- und Jugendhilferecht sowie aus landesrechtlichen Vorschriften und Verwaltungsvorgaben. Sie betreffen insbesondere Mindestflächen je Kind, Raumprogramme (z. B. Gruppenräume, Schlafräume, Sanitärbereiche), Anforderungen an Außenflächen und Sicherheits- und Hygienestandards.
Zum Beispiel schreibt § 12 Abs. 1 KitaFöG Berlin vor, dass Tageseinrichtungen im Sinne von § 3 Absatz 2 und 3 in Bau, Ausstattung und Freiflächengestaltung so beschaffen sein müssen, dass eine den Aufgaben und Zielen nach § 1 entsprechende Förderung der Kinder möglich ist. Dabei sind insbesondere die Bestimmungen über barrierefreies Bauen gemäß § 51 Absatz 2 bis 5 der Bauordnung für Berlin zu beachten. Bei der Planung und Umgestaltung von Tageseinrichtungen sind zudem pädagogische Fachkräfte zu beteiligen. Ferner enthält § 12 Abs. 3 KitaFöG Berlin Mindestvorgaben für pädagogische Nutzflächen pro Kind (4,5 m2).
Diese Vorgaben wirken unmittelbar auf die Planung ein. Ein Gebäude, das diese Anforderungen nicht erfüllt, ist mangelhaft.
Der geschuldete Erfolg beschränkt sich nicht nur auf die Erteilung des Baurechts. Vielmehr umfasst er regelmäßig auch die tatsächliche Nutzbarkeit im vorgesehenen Zweck – hier also die Erlangung der Betriebserlaubnis. Wird diese aufgrund planerischer Defizite versagt, liegt ein wesentlicher Planungsmangel vor.
Immissionsschutz
Der Betrieb einer Kindertagesstätte ist zwangsläufig mit Geräuschimmissionen verbunden. Nach § 22 Abs. 1a BImSchG ist Kinderlärm grundsätzlich privilegiert und regelmäßig keine schädliche Umwelteinwirkung. Diese Privilegierung ist jedoch nicht grenzenlos. In atypischen Konstellationen – etwa bei sehr großen Einrichtungen, ungünstigen Schallreflexionen oder besonders sensiblen Nachbarschaften – können dennoch Konflikte entstehen. In solchen Fällen kann es zu Auflagen oder Nutzungseinschränkungen kommen.
Der Architekt muss diese Risiken frühzeitig erkennen und den Bauherrn entsprechend beraten. Dies kann die Einholung schalltechnischer Gutachten oder die Anpassung der Planung erfordern. Unterbleibt dies, drohen haftungsrechtliche Konsequenzen.
Verkehr und Erschließung
Ein häufig unterschätzter Aspekt ist die verkehrliche Erschließung. Der sogenannte „Elterntaxi-Verkehr“ führt insbesondere in den Morgen- und Nachmittagsstunden zu Spitzenbelastungen. Genehmigungsbehörden legen daher zunehmend Wert auf durchdachte Verkehrskonzepte. Dazu gehören sichere Hol- und Bringzonen, ausreichende Kurzzeitparkmöglichkeiten, eine klare Trennung von Fuß- und Fahrverkehr und übersichtliche Sichtverhältnisse. Fehlplanungen in diesem Bereich können zur Versagung der Genehmigung oder zu nachträglichen Auflagen führen. Auch hier trifft den Architekten eine umfassende Beratungspflicht.
Außenanlagen und Verkehrssicherung
Die Außenflächen einer Kindertagesstätte sind nicht bloß gestalterisches Element, sondern zentraler Bestandteil des Nutzungskonzepts. Sie müssen ausreichend dimensioniert, sicher und kindgerecht gestaltet sein. Typische Anforderungen betreffen Einfriedungen zur Verhinderung des unbeaufsichtigten Verlassens, Absturzsicherungen bei Höhenunterschieden, geeignete Bodenbeläge zur Vermeidung von Verletzungen, Sonnenschutz und klimatische Aspekte. So wurden Kitas die Betriebserlaubnis nicht erteilt, wenn die Außenanlagen diese Anforderungen nicht erfüllt haben. Die Kita durfte dann nur mit einer zeitlich beschränkten Sondergenehmigung betrieben werden, bei der die Kinder auch im Sommer nicht draußen spielen durften.
Pflichten des planenden Architekten
Nach werkvertraglichen Grundsätzen schuldet der Architekt ein mangelfreies Werk. Ein Mangel liegt bereits dann vor, wenn das Bauwerk nicht den öffentlich-rechtlichen Anforderungen entspricht oder nicht für die vertraglich vorausgesetzte Nutzung geeignet ist. Demnach würde ein wesentlicher Mangel bereits dann vorliegen, wenn die erforderliche Betriebserlaubnis aufgrund fehlender baulicher Voraussetzungen nicht erteilt wird. Der Architekt schuldet darüber hinaus eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung, vgl. BGH, Urteil vom 25.03.1999, Az: VII ZR 397/97. Das heißt, er muss sich nicht nur bemühen, das Baurecht zu erlangen, sondern schuldet das Baurecht als Erfolg.
Bei Kitas bedeutet dies zusammenfassend insbesondere die Einhaltung aller bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Vorgaben, Berücksichtigung der Anforderungen an die Betriebserlaubnis sowie Sicherstellung der funktionalen Nutzbarkeit. Besondere Bedeutung kommt den Hinweispflichten zu. Erkennt der Architekt, dass die Vorstellungen des Bauherrn rechtlich, tatsächlich oder wirtschaftlich nicht umsetzbar sind, muss er hierauf ausdrücklich hinweisen. Unterlässt er dies, haftet er regelmäßig auf Schadensersatz. Gerade die wirtschaftliche Machbarkeit ist oft sehr sensibel, da die Träger für gewöhnlich nicht über volle Kassen für den Kitabau verfügen, sondern auf Fördermittel angewiesen sind. So sind Nachträge schon nahezu zwingend zu vermeiden. Ein weiterer Haftungsschwerpunkt liegt dann in den Fördermittelbedingungen. Werden diese durch einen Planungsfehler verletzt und die Fördermittel deswegen zurückgefordert, haftet grundsätzlich (auch) der Architekt.
Fazit: Frühzeitige Abstimmung
Die Planung von Kindertagesstätten erfordert eine integrative Betrachtung verschiedener Rechtsgebiete. Für Architektinnen und Architekten ergibt sich daraus ein deutlich erweitertes Risikoprofil. Zur Haftungsvermeidung empfiehlt sich neben der Ermittlung der Planungsaufgabe insbesondere eine frühzeitige Abstimmung mit den Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden sowie eine lückenlose Dokumentation gerade auch in Bezug auf Bedenkenhinweise.
Die Nutzung der männlichen Form in Fällen der Allgemeingültigkeit dient ausschließlich der Lesbarkeit juristischer Texte.
