Baurecht

Rechtsprechung

Auch bei handwerklichen Selbstverständlichkeiten genau hinschauen!

OLG München, Urteil vom 20.01.2021 – 20 U 2534/20 (im Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht rechtskräftig)

Nicht in jedem Ausführungsmangel ist auch automatisch ein Bauüberwachungsfehler zu se-hen. Vielmehr muss den jeweiligen ArchitektInnen ein Bauüberwachungsfehler insgesamt auch vorzuwerfen sein. Bei...

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Rechtsprechung

Was passiert nach der neuen HOAI, wenn eine Honorarvereinbarung fehlt?

Mit der seit dem 01.01.2021 geltenden Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (kurz: HOAI 2021) verschwindet das bisher geltende zwingende Preisrecht. Zwingend einzuhaltende Honorarmindest- bzw....

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Rechtsprechung

HOAI 2021: Es gilt der Vereinbarungsgrundsatz

2021 - das neue Jahr hat begonnen und wir wünschen unseren Lesern ein erfolgreiches, glückliches und vor allem gesundes neues Jahr!Mit dem 01.01.2021 ist nun auch die HOAI 2021 in Kraft getreten und...

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Rückwirkende Versicherung schützt nicht vor Löschung aus der Architektenliste

(Oberverwaltungsgericht Thüringen, Beschluss vom 20.10.2020, 3 ZKO 547/20)

Ab und zu müssen wir auch mal über unangenehme Dinge schreiben. Eines der schlimmsten Dinge, die einem Architekten passieren können ist sicherlich die Löschung aus der Architektenliste. In einem...

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Vorsicht bei Bedenkenanzeigen

(Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 08.10.2020 - 6 U 1945/19)

Das Oberlandesgericht hatte über die Haftung der planenden und bauüberwachenden Architekten zu befinden, die – anders als das ausführende Unternehmen, von dem eine Bedenkenanzeige kam - an der...

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Rechtsprechung

Die neue HOAI kommt 2021 - ein Überblick

Am 04.07.2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt, dass das zwingende Preisrecht, z.B. die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI, gegen geltendes Europarecht verstößt. Die...

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Schadensersatz für zu hohe Baukosten?

(LG Flensburg, Urteil v. 10.07.2020 – 2 O 285/14)

Die Frage ob ein Bauherr seinen Architekten mit Erfolg auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann, weil die Baukosten „aus dem Ruder gelaufen sind“ (ein leider nur allzu häufiger Fall…) hatte das...

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Konkludente Abnahme der Leistungsphase 5 schon vor Fertigstellung des Gesamtbauvorhabens?

(Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 1.7.2020 – 7 U 163/19)

Vor Gericht stritten sich viele Jahre nach Baufertigstellung der Bauherr und der Architekt u.a. über Mängel an den Leistungen der Leistungsphase 5 und deren Verjährung. Der Architekt wurde seinerzeit...

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Neue HOAI - Es muss etwas geschehen, aber es darf nichts passieren!

Gesetzentwurf der Bundesregierung (Stand 31.8.2020)

Nachdem der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 4.7.2019 im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland festgestellt hat, dass das zwingende Preisrecht der HOAI gegen EU-Recht...

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Wann haftet der Architekt (nicht) für Überzahlung?

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 25.06.2019 - 21 U 21/17; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.04.2020 - VII ZR 167/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Ein Bauherr beauftragte einen Architekten mit der Planung und Bauüberwachung eines Gesundheitszentrums. Die Baukosten sollten ca. 7,0 Millionen € betragen. Abschlagszahlungen an den Generalunternehmer...

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