Ein langer Streit scheint zu einem Teil geklärt zu sein. Die Frage ob deutsche Gerichte in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten ohne EU-Auslandsbezug noch das Mindestpreisgebot der HOAI 2009/2013...
OLG Hamm, Urteil vom 14.10.2019 - 17 U 78/18; BGH, Beschluss vom 09.06.2021 - VII ZR 256/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
2022 - das neue Jahr hat begonnen und wir wünschen unseren Lesern ein erfolgreiches, glückliches und vor allem gesundes neues Jahr!Im vorliegenden Verfahren musste das Oberlandesgericht Hamm Stellung...
(AG Geldern, Strafbefehl vom 11.08.2021 – Cs 203 Js 98/21)
Das Amtsgericht Geldern musste im vorliegenden Verfahren über die strafrechtlichen Konsequenzen der unbefugten Verwendung des Logos der Architektenkammer sowie der unbefugte Verwendung der...
(Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 06.10.2021 – 14 U 39/11)
Es gehört zu den Top-Themen für Architekten/Ingenieure in der Leistungsphase 8 (Bauüberwachung). Habe ich einen Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten, weil die ursprünglich angedachte Bauzeit sich...
In der vorliegenden Entscheidung musste das Oberlandesgericht Celle über die Vereinbarkeit eines Umbauzuschlags von 0 % mit der Fiktion von § 35 Abs. 1 Satz 2 HOAI 2009 und § 6 Abs. 2 Satz 4 HOAI 2013...
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.10.2021 - 22 U 66/21 (nicht rechtskräftig)
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragt einen Architekten nach einer „Energie-einsparungsberatung“ mit der Planung einer Solaranlage. Auf Grundlage der Wirtschaftlich-keitsberechnung des...
Kammergericht, Urteil vom 15.12.2020, Az. 7 U 89/19; BGH, Beschluss vom 21.04.2021, Az. VII ZR 68/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
Ein Auftraggeber verklagt seinen ehemaligen Architekten auf Rückzahlung von zu viel ge-zahltem Honorar aus Planungs- und Bauüberwachungsleistungen. Dem Vertrag lag die HOAI 2009 zugrunde. Das...
(OLG Dresden, Urteil vom 05.08.2021 - 10 U 1729/19)
In der vorliegenden Entscheidung musste das Oberlandesgericht Dresden über die Haftung eines Abbruchunternehmers und über das Mitverschuldens seines Auftraggebers entscheiden.
Am 04.07.2019 hatte der Europäische Gerichtshof (kurz EuGH) festgestellt, dass das zwin-gende Preisrecht der HOAI 2009/2013 gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie verstößt. Die Rechtsprechung der...
(OLG München, Urteil vom 21.07.2021 – 20 U 5268/20 Bau)
Das Oberlandesgericht München hatte sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Frage von Formerfordernissen bei Nachtragsaufträgen und ihren Beschränkungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu...
