(AG Geldern, Strafbefehl vom 11.08.2021 – Cs 203 Js 98/21)
Das Amtsgericht Geldern musste im vorliegenden Verfahren über die strafrechtlichen Konsequenzen der unbefugten Verwendung des Logos der Architektenkammer sowie der unbefugte Verwendung der...
(Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 06.10.2021 – 14 U 39/11)
Es gehört zu den Top-Themen für Architekten/Ingenieure in der Leistungsphase 8 (Bauüberwachung). Habe ich einen Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten, weil die ursprünglich angedachte Bauzeit sich...
In der vorliegenden Entscheidung musste das Oberlandesgericht Celle über die Vereinbarkeit eines Umbauzuschlags von 0 % mit der Fiktion von § 35 Abs. 1 Satz 2 HOAI 2009 und § 6 Abs. 2 Satz 4 HOAI 2013...
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.10.2021 - 22 U 66/21 (nicht rechtskräftig)
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragt einen Architekten nach einer „Energie-einsparungsberatung“ mit der Planung einer Solaranlage. Auf Grundlage der Wirtschaftlich-keitsberechnung des...
Kammergericht, Urteil vom 15.12.2020, Az. 7 U 89/19; BGH, Beschluss vom 21.04.2021, Az. VII ZR 68/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
Ein Auftraggeber verklagt seinen ehemaligen Architekten auf Rückzahlung von zu viel ge-zahltem Honorar aus Planungs- und Bauüberwachungsleistungen. Dem Vertrag lag die HOAI 2009 zugrunde. Das...
(OLG Dresden, Urteil vom 05.08.2021 - 10 U 1729/19)
In der vorliegenden Entscheidung musste das Oberlandesgericht Dresden über die Haftung eines Abbruchunternehmers und über das Mitverschuldens seines Auftraggebers entscheiden.
Am 04.07.2019 hatte der Europäische Gerichtshof (kurz EuGH) festgestellt, dass das zwin-gende Preisrecht der HOAI 2009/2013 gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie verstößt. Die Rechtsprechung der...
(OLG München, Urteil vom 21.07.2021 – 20 U 5268/20 Bau)
Das Oberlandesgericht München hatte sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Frage von Formerfordernissen bei Nachtragsaufträgen und ihren Beschränkungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu...
OLG Köln, Urteil vom 28.03.2018 - 17 U 110/15; BGH, Beschluss vom 27.01.2021 - VII ZR 97/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Die Verjährung bei Architektenverträgen beginnt grundsätzlich mit der Abnahme der vollständig erbrachten Leistungen. Bei einem gewöhnlichen Architektenvertrag, mit dem die Leistungsphasen 1 bis 9...
(Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 26.03.2019; BGH, Beschluss vom 10.02.2021 – VII ZR 98/19)
Wird ein Ingenieur mit der „Bauoberleitung“ beauftragt, muss er nicht nur die Arbeitsergebnis-se der Bauunternehmen überwachen. Er hat vielmehr auch die angelieferten Baumaterialien zu überprüfen,...