Gesetzentwurf der Bundesregierung (Stand 31.8.2020)
Nachdem der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 4.7.2019 im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland festgestellt hat, dass das zwingende Preisrecht der HOAI gegen EU-Recht...
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 25.06.2019 - 21 U 21/17; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.04.2020 - VII ZR 167/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Ein Bauherr beauftragte einen Architekten mit der Planung und Bauüberwachung eines Gesundheitszentrums. Die Baukosten sollten ca. 7,0 Millionen € betragen. Abschlagszahlungen an den Generalunternehmer...
(Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.07.2020 - 12 U 74/19)
Eine Gesamtschuldnerschaft zwischen dem Architekten und der ausführenden Baufirma ist ‑ kurz gesagt - immer dann gegeben, wenn für einen Mangel oder Schaden sowohl der Architekt als auch die...
(Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 14.05.2020 - RS C208/19)
Wenn ein Architekt trotz schriftlichem Architektenvertrag und nachweislich mangelfreier Pla-nungsleistung kein Honorar vom Auftraggeber verlangen kann, steckt womöglich ein Wider-ruf dahinter. Kann...
OLG Koblenz, Urteil vom 23.05.2019 - 2 U 1447/16; BGH (Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 29.01.2020 zurückgewiesen - VII ZR 129/19)
Mit dem Thema Abrechnungen und Zahlungsverzug hatte sich das OLG Koblenz zu befassen. Der Sachverhalt stellte sich bezüglich des Themas Abrechnungen vereinfacht dargestellt wie folgt dar:
Der BGH hatte sich am 14.5.2020 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das zwingende Preisrecht der HOAI nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 4.7.2019 im...
(VG Ansbach, Urteil vom 02. März 2020 , Az.: AN 4 K 17.00607)
Wir hoffen, dass sich die Leser unserer Kolumne mit dieser Frage in der Realität nie werden auseinandersetzen müssen. Im schlimmsten Fall endet die Antwort nämlich mit dem faktischen beruflichen Ende....
OLG Celle, Urteil vom 01.04.2020, Az.: 14 U 185/19
Vor wenigen Tagen entschied das Oberlandesgericht Celle einen Streit bezüglich der Vergütungsabrede für Architekturleistungen, der gerade in diesen Corona-Tagen besondere Bedeutung gewinnt.
Auch auf das Geschäft der Architekten und Ingenieure hat die Coronakrise erhebliche Auswirkungen, zum Teil sind die Folgen noch gar nicht absehbar. Anders als die Bauunternehmer, denen mit der VOB/B –...
Wie lange wird der Baustellenbetrieb noch aufrechterhalten? Was ist, wenn es zu Verzögerungen des Bauvorhabens aufgrund von Lieferengpässen kommt? Was gilt bei einer Stilllegung der Baustelle? Sind...
