Wird ein Werkvertrag ordentlich nach § 648 BGB (vor 2018: § 649 BGB) vom Besteller gekündigt, kann der Werkunternehmer nach § 648 Satz 2 BGB grundsätzlich auch für die durch die Kündigung nicht...
Das EuGH hat die Höchst- und Mindestsätze der HOAI gekippt. Was bedeutet das für Honorarstreitigkeiten zwischen privaten Vertragsparteien? Sollen Gerichte dem EuGH-Urteil folgen?
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.8.2018 - 21 U 78/17; BGH, Beschluss vom. 21.8.2019 - VII ZR 190/18 - Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen.
In Rahmen der Objektplanung, Leistungsphase 8 HOAI, muss der Architekt / Ingenieur auch Rechnungsprüfungen vornehmen. Dies betrifft sowohl aufkommende Nachträge sowie auch die Schlussrechnungen der...
LG München I, Beschluss v. 24.9.2019 - 5 O 13187/19
Im vom LG München zu entscheidenden Sachverhalt begehrte der Architekt zur Sicherung seiner Honoraransprüche im Rahmen einer einstweiligen Verfügung eine Sicherungshypothek in das Grundstück des...
Mit dem Urteil vom 4.7.2019, Az.: C-377/17 hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass das zwingende Preisrecht der HOAI, nämlich deren Mindest- und Höchstsätze, gegen EU-Recht verstößt....
OLG Koblenz, Urteil vom 12.04.2018 - 2 U 660/17; nachfolgend:
BGH, Beschluss vom 18.09.2019 - VII ZR 93/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Über die Abnahme von Leistungen streiten Parteien im Rahmen von Architektenleistungen meist trefflich. Besonders wenn keine formale Abnahme durchgeführt wurde, bestehen häufig unterschiedliche...
(OLG Frankfurt, Urteil vom 30.09.2019 – 29 U 93/18)
In einem aktuellen Fall am Frankfurter OLG wusste der Architekt nicht, dass unter dem zu bebauenden Grundstück Leitungen verliefen. Der folgende Streitfall beschreibt eine Ausnahme der Regel.
Nach dem Urteil des EuGH im Juli 2019 widersprechen die HOAI Mindest- und Höchstsätze europäischem Recht, womit die Rechtslage in Deutschland unklar ist. Die Rechtsanwälte Axel Wunschel und Jochen...
