Falsche Rohre im Tiefbau: Keine Haftung des Bauüberwachers
OLG Rostock, Beschluss vom 28.01.2026 Az.4 U 133/18; BGH, Beschluss vom 08.07.2026 - VII ZR 20/26 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)Ein Zweckverband beauftragte ein Bauunternehmen mit Tiefbauarbeiten zur Errichtung von Leitungs- und Anschlussarbeiten. Das Unternehmen sollte u. a. Hausanschlussleitungen zwischen den Grundstücken und den Sammelleitungen in der Fahrbahn herstellen. Vertraglich vereinbart war für die Trinkwasserleitungen die Verwendung schwarzer PE-HD-Rohre, für die Entwässerungsleitungen orangefarbener KG-Rohre. Mit der Koordinierung und der örtlichen Bauüberwachung beauftragte der Zweckverband ein Architekturbüro. Die Bauzeit erstreckte sich über mindestens 533 Tage; Mitarbeiter des Architekturbüros waren zur Überwachung zwei- bis dreimal wöchentlich auf der Baustelle.
Bei der Abnahme zeigte sich, dass für mehrere Hausanschlüsse KG-Rohre statt der vertraglich geschuldeten PE-HD-Rohre verwendet worden waren. Der Zweckverband verlangte daraufhin eine TV-Inspektion sämtlicher Kanäle. Dabei kamen weitere Mängel zutage: Materialwechsel von PE-HD- auf KG-Rohre, eine Verengung des Leitungsquerschnitts von DN 150 auf DN 125, das Fehlen passender Übergangsformstücke, der Einbau unzulässiger Rohrbögen mit einem Winkel von mehr als 45 Grad sowie Versätze von mehr als 2 cm im Anschlusskanal. Insgesamt waren zahlreiche Hausanschlüsse und Kanalabschnitte betroffen. Als das bauausführende Unternehmen die geforderte Mängelbeseitigung verweigerte, ließ der Zweckverband die Mängel im Wege der Ersatzvornahme beseitigen und nahm sowohl das bauausführende Unternehmen als auch das Architekturbüro in einem gesonderten Verfahren auf Schadensersatz in Höhe von rund 580.000 Euro in Anspruch.
Im vorliegenden Verfahren wollte das bauausführende Unternehmen gerichtlich feststellen lassen, dass im Innenverhältnis zum Architekturbüro dieses allein für sämtliche Schäden aus den genannten Mängeln aufkommen müsse. Das ausführende Unternehmen war der Auffassung, beide Seiten hafteten gegenüber dem Zweckverband als Gesamtschuldner, und das Architekturbüro müsse im Innenverhältnis allein oder jedenfalls überwiegend haften, weil es seine Pflicht zur Bauüberwachung verletzt habe.
Die gerichtliche Entscheidung
Das Landgericht wies die Klage ab: Selbst wenn beide Seiten dem Zweckverband gegenüber gesamtschuldnerisch hafteten, treffe das ausführende Unternehmen im Innenverhältnis die alleinige Verantwortung.
Dieser Auffassung hat sich auch das Oberlandesgericht (kurz: OLG) angeschlossen. Zur Begründung führt das OLG aus, dass Architekt beziehungsweise Bauüberwacher und Bauunternehmer zwar hinsichtlich der eigentlichen Bauleistung keine Gesamtschuldner sind, wohl aber hinsichtlich eines Mangelschadens am Bauwerk – hier grundsätzlich gesamtschuldnerisch verantwortlich sein können. Ob das im vorliegenden Fall tatsächlich so war, ließ das OLG ausdrücklich offen. Entscheidend war allein, wie die Verantwortung im Innenverhältnis zwischen den beiden Unternehmen zu verteilen ist.
Nach dem Gesetz sind Gesamtschuldner im Innenverhältnis grundsätzlich zu gleichen Teilen verpflichtet, sofern nichts anderes bestimmt ist. Wer von dieser Regel abweichen will, muss die dafürsprechenden Tatsachen darlegen und beweisen. Für das Verhältnis zwischen Bauunternehmer und Architekt beziehungsweise Bauüberwacher gilt nach der Rechtsprechung aber gerade eine solche abweichende Regel: Sie wird aus dem Rechtsgedanken des § 254 BGB (Mitverschulden) entsprechend abgeleitet. Maßgeblich ist danach in erster Linie, in welchem Maß die Beteiligten den Schaden tatsächlich verursacht haben, und erst in zweiter Linie das Maß des Verschuldens.
Nach gefestigter Rechtsprechung haftet der Bauunternehmer in der Regel allein oder überwiegend, wenn ein Baumangel auf einen Ausführungsfehler zurückzuführen ist, den die Bauüberwachung lediglich nicht erkannt hat. Der Grund: Wer eigenverantwortlich eine ihm obliegende Pflicht – hier die mangelfreie Bauausführung – verletzt, kann sich im Innenverhältnis nach Treu und Glauben grundsätzlich nicht darauf berufen, bei der Erfüllung dieser Pflicht nicht ausreichend überwacht worden zu sein.
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt nach den Ausführungen des Senats nur in seltenen Fällen in Betracht. Sie setzt kumulativ voraus: Die Arbeiten müssen wegen einer besonderen Schwierigkeit in besonderem Maße überwachungsbedürftig gewesen sein, zusätzlich müssen besondere Umstände im Verhältnis der Beteiligten zueinander die Zuordnung des Schadens ausnahmsweise dem Architekten beziehungsweise Bauüberwacher zuweisen, und der Überwachungsfehler muss für den Schaden tatsächlich (mit-)ursächlich geworden sein.
Diese Voraussetzungen sah das OLG hier nicht als erfüllt an. Die fehlerhaft ausgeführten Arbeiten – Verwendung des richtigen Rohrmaterials, des richtigen Durchmessers, der passenden Übergangsformstücke und zulässiger Rohrbögen – ordnete das Gericht als handwerkliche Selbstverständlichkeiten ein, die keine besondere Schwierigkeit begründen. Zeigen Stichprobenkontrollen zu Beginn der Arbeiten keine Mängel – hier hatte die Bauüberwachung im Juni und September 2010 kontrolliert und dabei festgestellt, dass die „richtigen Rohre“ verwendet wurden –, müssen solche einfachen Arbeiten im weiteren Bauverlauf ohne besonderen Anlass nicht fortlaufend kontrolliert werden. Auch der Umstand, dass die verlegten Rohre anschließend wieder verfüllt und damit unsichtbar wurden, begründet für sich genommen keine erhöhte Überwachungspflicht; andernfalls müsste bei Tiefbauarbeiten stets jeder einzelne Arbeitsschritt fortlaufend überwacht werden. Das Gericht grenzte den Fall ausdrücklich von Abdichtungsarbeiten ab, die wegen der Gefahr erheblicher Folgeschäden an der Bausubstanz und wegen ihrer typischerweise späten Entdeckbarkeit als besonders überwachungsbedürftig gelten – solche Besonderheiten lagen bei den hier verlegten Rohrleitungen nicht vor.
Schließlich verwies das OLG darauf, dass das Fehlverhalten des ausführenden Unternehmens angesichts der deutlich unterschiedlichen Farben der verwendeten Rohre (schwarz für PE-HD, orange für KG) als äußerst leichtfertig einzustufen sei. Dieses schwere eigene Fehlverhalten überwiege selbst eine unterstellte einfache Fahrlässigkeit der Bauüberwachung derart, dass deren Haftungsanteil im Innenverhältnis vollständig zurücktrete. Dem Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens und auf Zeugenvernehmung zur Überwachungsintensität folgte das OLG nicht, weil nicht dargelegt worden ist, was an den betroffenen Arbeiten einen so hohen Schwierigkeitsgrad begründet hätte, dass eine durchgehende Überwachung erforderlich gewesen wäre.
Fazit
Für die Praxis von Bauunternehmern und Architekten beziehungsweise Bauüberwachern macht die Entscheidung deutlich, dass sich ein Bauunternehmer im Streit um die interne Kostenverteilung nicht ohne Weiteres darauf berufen kann, die Bauüberwachung habe seine eigenen Ausführungsfehler nicht bemerkt. Wer selbst offensichtlich falsches Material verbaut – hier bei klar unterscheidbaren Rohrfarben –, trägt das Risiko grundsätzlich allein. Eine Mithaftung der Bauüberwachung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die betroffenen Arbeiten tatsächlich besonders schwierig oder fehleranfällig waren und eine entsprechend intensivere Kontrolle geboten gewesen wäre. Für Bauüberwacher bedeutet dies im Umkehrschluss: Bei handwerklich einfachen Standardarbeiten genügt es in der Regel, zu Beginn stichprobenartig zu kontrollieren; ohne besonderen Anlass müssen solche Arbeiten nicht fortlaufend überwacht werden, auch wenn sie später überdeckt werden. Wer sich als Bauunternehmer auf eine angeblich unzureichende Überwachung berufen will, sollte deshalb genau darlegen können, worin die besondere Schwierigkeit der betroffenen Arbeiten lag – ein bloßer Verweis auf die spätere Überdeckung der Leistung reicht dafür nach dieser Entscheidung nicht aus.
