Rechtsprechung

Bauoberleitung muss auch die Baumaterialien prüfen!

(Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 26.03.2019; BGH, Beschluss vom 10.02.2021 – VII ZR 98/19)

Wird ein Ingenieur mit der „Bauoberleitung“ beauftragt, muss er nicht nur die Arbeitsergebnisse der Bauunternehmen überwachen. Er hat vielmehr auch die angelieferten Baumaterialien zu überprüfen, insbesondere dann, wenn Mängel an diesen nach dem Einbau nur noch mit großem Aufwand beseitigt werden können. Wird daneben noch jemand anderes mit der örtlichen Bauüberwachung beauftragt, so muss die Bauoberleitung auch die örtliche Bauüberwachung beaufsichtigen. Das sind weitreichende Pflichten der Bauoberleitung, die nicht jedem Auftragnehmer klar sind. Aus diesem Grunde musste sich das Oberlandesgericht Naumburg (OLG) und nachfolgend der Bundesgerichtshof (BGH) mit folgendem Fall befassen:

Ein Bauherr wollte eine Biogasanlage zusätzlich zu seiner bestehenden Sauenzuchtanlage errichten lassen und beauftragte den Ingenieur u.a. mit der „Bauoberleitung“. Kurz zusammengefasst waren auf den an die Baustelle gelieferten Behälterwänden offensichtliche gravierende Mängel auf der Emaillierung vorhanden. Der Ingenieur aber wies den Bauherrn nicht auf die Mangelhaftigkeit des Materials hin. Darüber hinaus gab der Ingenieur die Rechnung der Firma frei, die das mangelhafte Material verkauft und daraufhin auch eingebaut hatte. Nachdem Bauherr und Ingenieur sich vorzeitig trennten und der Ingenieur restliches Honorar einklagte, wandte der Bauherr Schadensersatzansprüche aus mangelhafter Überprüfung der Baumaterialien und den daraus entstandenen Schaden ein.

Das OLG erkannte, dass zu den Grundleistungen der Bauoberleitung nach § 55 HOAI 2002 eben auch die Kontrolle der angelieferten Baumaterialen gehört, soweit Mängel nach dem Einbau nur mit erheblichem Aufwand beseitigt werden können. Auch wenn im Vertrag ein Einsatz des Ingenieurs auf der Baustelle nur mit einem Tag wöchentlich vereinbart war, so ändert dies nichts an der Pflicht zur Materialprüfung. Der Ingenieur hätte dann an den anderen Tagen die vom Bauherrn selbst eingesetzte Bauleitung entsprechend anweisen müssen (z.B. zu Sicht-/Qualitätskontrollen). Dies hatte der Ingenieur aber unterlassen.

Dem Ingenieur kostete dieser Fehler einen sechsstelligen Eurobetrag. Was folgt aus dem Urteil? Architekten/Ingenieure, die die Bauoberleitung übernommen haben, haben die angelieferten Baumaterialien zu prüfen. Sind die Architekten/Ingenieure nicht jeden Tag auf der Baustelle, müssen sie durch entsprechende Anordnungen an den Bauherrn bzw. an die von dem Bauherrn eingesetzte Bauleitung eine Materialprüfung sicherstellen.

Die Nutzung der männlichen Form in Fällen der Allgemeingültigkeit dient ausschließlich der Lesbarkeit juristischer Texte.

x

Thematisch passende Artikel:

Arglistiges Verschweigen unterlassener Bauüberwachung

In dem entschiedenen Fall hatte der Architekt den Vollauftrag für die Errichtung eines Altenpflegeheims erhalten. Jahre nach der Abnahme - die fünfjährige Gewährleistungszeit war bereits...

mehr
Rechtsprechung

Überwachungspflicht von Architekten und Ingenieuren

(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2019 - 23 U 208/18; BGH Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 17.06.2020 zurückgewiesen - VII ZR 272/19)

Der Bauherr beauftragte einen Architekten mit der Planung und Bauüberwachung eines Neubauvorhabens. Ferner wurde ein Fensterbauer mit der Lieferung von Fenstern und deren Einbau beauftragt. Beim...

mehr
Recht

Der Architekt sollte lieber einmal mehr hinschauen!

Der Auftraggeber eines Neubauvorhabens beauftragte ein Architekturbüro unter anderem mit der Bauüberwachung. Ausgeführt wurde das Neubauvorhaben von einem Generalunternehmer. Nach der Abnahme...

mehr
Rechtsprechung

Schadensersatz für im Bauwerk verwirklichte Planungs- oder Überwachungsfehler nur bei deren Beseitigung

(BGH, Urteil vom 24.09.2020 – VII ZR 91/18)

Ein Bauträger hatte einen Architekten mit der Planung (Leistungsphasen 1 bis 5) eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage beauftragt. Ca. drei Jahre nach der Fertigstellung des Mehrfamilienhauses...

mehr
Rechtsprechung

Wann haftet der Architekt (nicht) für Überzahlung?

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 25.06.2019 - 21 U 21/17; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.04.2020 - VII ZR 167/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Ein Bauherr beauftragte einen Architekten mit der Planung und Bauüberwachung eines Gesundheitszentrums. Die Baukosten sollten ca. 7,0 Millionen € betragen. Abschlagszahlungen an den...

mehr