Vox populi, mal drinnen, mal draußen

Vox populi, Stimme des Volkes, das meint: alle wollen es; dieses oder jenes. Aber spätestens heute hat sich in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover gezeigt, dass die vox populi die Stimme dieser oder jener sein kann. Etwa 150 letzte Aufrechte demonstrierten heute auf der Straße vor dem Landtag gegen den Abriss des Oesterlen-Anbaus an das historische, allerdings fast komplett neugebaute Leineschloss. Auf Plakaten forderte diese Volkesstimme einen „Denkmalschutz“, der für alle gilt. „Die heutige Entscheidung ist zu einer Frage der Demokratie geworden," so Jürgen Junghänel von der „Arbeitsgemeinschaft Bürgerbeteiligung Landtag“, und er meinte damit die Entscheidung, die die gewählten Vertreter des Souverän im Parlament trafen.

Dass das heute eine Frage demokratischer Verantwortung sei, das sah der Hausherr jenseits der Straße, der Präsident des Niedersächsischen Landtages, Hermann Dinkla, in gleicher Weise. Er hatte letzte Woche mitteilen lassen, dass über die bauliche Zukunft seines und das seiner KollegInnen Hauses die Parlamentarier selbst und nicht wie ursprünglich geplant die Baukommission zu entscheiden haben. Und: Jeder solle hier nach seinem Gewissen entscheiden, der sonst gültige Fraktionszwang war heute im hohen Hause aufgehoben. Aber wäre hier nicht eher eine Frage des persönlichen, an was auch immer geschulten Geschmackes als höhere Entscheidungsinstanz anzusprechen? Das Abstimmungsergebnis lässt das vermuten.  
Und nach längerer, auch kontroverser Debatte kam also am frühen Dienstagnachmittag (16. März 2010) das Ergebnis: Niedersachsen bekommt ein neues Landtagsgebäude. Der denkmalgeschützte Plenarsaal aus der Hand des Architekten Dieter Oesterlen wird abgerissen, an seiner wird ein Neubau seinen Platz finden. Dieser Neubau ist das Ergebnis eines jüngst entschiedenen wie im Ergebnis umstrittenen Wettbewerbs (1. Platz: Architektenbüro Eun Young Yi, Köln). 2012 soll mit dem Neubau des – wie er schon überall heisst – „Glastempels“ begonnen werden.
 
Knapp zwei Drittel der Abgeordneten entschieden sich für den Entwurf aus Köln und damit gegen den Anbau aus den Sechzigern; der immer noch unter Denkmalschutz steht (Denkmalschutz ist, man erfährt es in letzter Zeit immer häufiger, eine allenfalls noch verhandelbare Sache). Mit „Dafür“ stimmten 91 von 152 Abgeordneten. Die Kosten wollen die Parlamentarier auf 45 Mio. € gedeckelt sehen.

Offen ist noch, ob der Abriss des alten Plenarsaals durch eine Klage der Witwe des Architekten gestoppt werden könnte. Eva Oesterlen hatte im Laufe der Abrissdiskussion mehrfach betont, sie wolle Rechtsmittel gegen einen möglichen Abriss prüfen lassen (Urheberrecht).

So wurde die Debatte um Erhalt oder Abriss, um Integration oder Säuberung auch zu einer Prüfmöglichkeit zur Legitimität von Volkesstimmenabgaben: Die, die die drinnen wählten, verloren gegen die, die drinnen votierten. So ist das in der Demokratie. Manchmal. Manchmal auch nicht. Be. K.