Rechtsprechung

Neue HOAI - Es muss etwas geschehen, aber es darf nichts passieren!

Gesetzentwurf der Bundesregierung (Stand 31.8.2020)

Nachdem der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 4.7.2019 im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland festgestellt hat, dass das zwingende Preisrecht der HOAI gegen EU-Recht verstößt, ist die Bundesrepublik aufgefordert EU-konforme Zustände herzustellen. Hierzu wurde in der Vergangenheit viel diskutiert. Nunmehr hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf (Stand 31.8.2020) veröffentlicht.

Aus diesem geht – wie zu erwarten war – hervor, dass die HOAI zukünftig keine verbindlichen (zwingenden) Mindest- und Höchstsätze mehr vorgeben wird. Zu beachten ist aber, dass die Bundesregierung an dem bewährten Preismodell der HOAI schon aus Transparenzzwecken festhalten will. So geben die bislang bekannten Honorarberechnungsgrundsätze eine Orientierung und den Rahmen für die Honorarfindung der einzelnen Leistungen vor. Von diesem Rahmen kann je nach Art und Umfang des konkreten Planungsvorhabens durch Zu- und Abschläge abgewichen werden. Es ändert sich an dem konkret geforderten Vorgehen also eigentlich nichts.

Interessant ist jedoch, dass eine Regelung Einzug in die HOAI finden soll, die bei einer fehlenden wirksamen Honorarvereinbarung bestimmte Honorarsätze für die Grundleistungen als verbindlich erklärt. Im Prinzip ein zwingendes Preisrecht als Rettungsschirm für fehlende oder gescheiterte Honorarvereinbarungen. Hiermit sollen langwierige Rechtsstreitigkeiten zwischen Architekten/Ingenieuren und ihren Auftraggebern vermieden werden. Die Regelung ist angelehnt an der Auffangregelung in der Steuerberatervergütungsverordnung. Ob hierfür im Ergebnis auch die Mindestsätze herangezogen werden, ist dabei aber fraglich. Insgesamt soll sich jedoch das Preisniveau nicht verändern. Die bisherigen bekannten Preisrahmen sollen erhalten bleiben. Letztlich könnte man diese Regelung auch als „verbindliche Mindestsätze durch die Hintertür“ bezeichnen und es muss durchaus als fraglich gesehen werden, ob der EuGH dieser Regelung im Falle eines Falles seinen Segen geben würde. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass in wirksamen Honorarvereinbarungen durchaus von den Sätzen der HOAI – auch nach unten! – abgewichen werden darf.

Zukünftig ändert sich für die Architekten/Ingenieure im Ergebnis regelmäßig also nicht viel. Die leistungsgerechte Vergütung bleibt im Wesentlichen bestehen. Dies gewährleistet aus Sicht der Bundesregierung insgesamt eine hohe Qualität bei der Umsetzung der Leistung. Der Gesetzgeber hat bei seinem Entwurf also letztlich nach dem bekannten Prinzip gehandelt: Es muss etwas geschehen, aber es darf nichts passieren!

x

Thematisch passende Artikel:

Rechtsprechung

Der Generalanwalt am EuGH: (altes) HOAI Preisrecht auch zwischen Privaten nicht mehr anwendbar!

In diesem Fall geht es um ein typisches Problem des Unionsrechts. Grundsätzlich entfaltet eine EU-Richtlinie - im Gegensatz zu einer EU-Verordnung - Rechtswirkungen nur auf die jeweiligen...

mehr
Ausgabe 2021-06

Wer billig plant … ein Kammer-Appell

Mit der Verkündigung seines Urteils im HOAI-Vertragsverletzungsverfahren am 4.7.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Verbindlichkeit der HOAI in Deutschland außer Kraft gesetzt. Was die...

mehr
Rechtsprechung

Ungewissheit um Mindestsätze hält an – BGH legt HOAI-Streit EuGH vor

Nach diesem Urteil des EuGH verletzt das zwingende Preisrecht der HOAI Unionsrecht, genauer die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Die Bundesregierung muss daher nun das nationale Recht entsprechend der...

mehr
Rechtsprechung

EuGH Verhandlung zur Anwendbarkeit der HOAI-Mindestsätze in den Altfällen

In der HOAI 2021 sind hierzu keine Regelungen zu finden. Wie sind all die streitigen Vertragsverhältnisse, denen die HOAI 2009/2013 zugrunde liegen, zu behandeln? Darf ein Gericht das zwingende...

mehr

Aktueller Stand zur HOAI

Wissen wir jetzt mehr? 1. Keine Anwendbarkeit der HOAI Mindest-/Höchstsätze, auch nicht zwischen Privaten (OLG Celle, Urteil vom 14.08.2019 - 14 U 198/18; OLG Düsseldorf Urteil vom 17.09.2019 - 23...

mehr