Ministerin mit Wohnungsbau-Offensive
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Wenn schon denn schon: Die Förderung des Wohnungsbaus durch Neubau ist gleich eine „Offensive“. Mit Blick auf die nach Deutschland drängenden, hunderttausende von Flüchtlingen erscheint die Wortwahl der Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums wie das von Jemandem, der über die Offensive aus der Defensive kommen möchte.

Tatsächlich klagen Städte und Kommunen seit Jahren schon über mangelnden Spielraum in der Wohnungsbaupolitik. Das mag häufig einer Ideenlosigkeit, ebenso häufig auch dem Geldmangel geschuldet sein. Immerhin gibt es Leerstand überall, man müsste den nur sanieren, ja schlicht aktivieren wollen. Investoren sehen hier meist nicht ausreichend Rendite oder die Städte kommen mit ihren Flächennutzungsplänen nicht nach. Sie hängen an Stellplatzverordnungen oder haben sich schlicht übernommen in der Veräußerung von billigem Baugrund, um die Sozialetats beispielsweise zu stützen.

Nun sind die Flüchtlinge, die Migranten da. Es hilft nur die Offensive und die wurde gerade in Berlin vorgestellt. „Die aktuelle Lage“, so die Ministerin des Bundesbauministeriums, Barbara Hendricks, „erfordert zügiges Handeln aller Beteiligten, um den Wohnungs­bau anzukurbeln.“ Nach aktueller Prognose, so das Ministerium, werden in den nächsten Jahren jeweils mindestens 350 000 neue Wohnungen benötigt, um Familien, Alleinerziehende, Studierende und die steigende Zahl von Flüchtlingen angemessen unterbringen zu können.

Aus den umfangreichen Empfehlungen des Bündnisses leitet Hendricks ein 10-Punkte-Programm ab, das Anreize für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnungsbau setzen soll. Die Wohnungs­bau-Offensive im Einzelnen:

1. Bauland bereitstellen und Grundstücke der öffentlichen Hand
verbilligt und nach Konzeptqualität vergeben;
2. Wohnsiedlungen nachverdichten, Brachflächen und Baulücken
schließen;
3. Soziale Wohnraumförderung und genossenschaftliches Wohnen
stärken;
4. Zielgenaue steuerliche Anreize für mehr bezahlbaren Wohnraum
schaffen;
5. Übernahme einer einheitlichen Musterbauordnung in den Ländern
anstreben;
6. Normungswesen auf den Prüfstand stellen;
7. Serielles Bauen für ansprechenden und günstigen Wohnraum
forcieren;
8. Stellplatzverordnungen flexibilisieren;
9. Energie-Einsparverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz strukturell neu konzipieren;
10. Gemeinsam für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für Neubauvorhaben werben.

Letzteres ist überraschenderweise durchaus nötig. Neubauten für die Unterbringung von Flüchtlingen, Migranten und andere hilfebedürftige Menschen sind in der eigenen Nachbarschaft nicht sonderlich beliebt. Wie hier mehr Akzeptanz geschaffen werden soll, ist dabei ebenso offen wie die Frage, wie das Ministerium die zehn Punkte fördert. Mit welcher Summe, über welchen Zeitraum, mit welchen Partnern. Detaillierte Angaben dazu in den „Handlungsempfehlungen“ der Arbeitsgruppen Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen, die als PDF im Netz hinterlegt sind. Be. K.

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