Bund darf Ländern Geld fürs Bauen geben
Die ehemalige SPD-Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks hatte bereits 2016 eine Änderung des Grundgesetzes erwogen, um „dort helfen zu können, wo die Wohnungsnot am größten ist.“
Die angespannte Lage auf den Wohnungsmärkten in Großstädten und Ballungsräumen beschreibt der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. damit, dass jährlich rund 80 000 neue Sozialwohnungen fehlen. Um diese bauen zu können müssten mindestens 5 Mrd. € investiert werden.
Kritik kommt von Verfassungsexperten, die das föderale Gefüge in Gefahr sehen. Sie sehen in der Mitbestimmung des Bundes eine zu große Einflussnahme auf Themen wie Kultur- und Bildungspolitik, aber auch eben auf den Wohnungsbau, der in Zukunft möglicherweise tagespolitischen Erwägungen zu folgen habe.