Studie: Über 700 000 Wohnungen fehlen
Ein Bündnis aus Mieterbund, Baugewerkschaft, Sozial- und Branchen-Verbänden der Bauwirtschaft hatte Mitte Januar vor einer „neuen und in ihrer Dimension beängstigenden Sozialwohnungsnot“ in diesem Jahr gewarnt. Hintergrund ist eine Wohnungsbau-Studie, die das Verbändebündnis „Soziales Wohnen“ beim Pestel-Institut (Hannover) und beim Bauforschungsinstitut ARGE (Kiel) in Auftrag gegeben hat (Studie auf DBZ.de). Als Reaktion auf die Ergebnisse der Untersuchung fordert das Bündnis den Bund und die Länder zu einer gemeinsamen „Sozialwohnungsbau-Offensive“ auf. Der Staat müsse, so ist in der Pressemitteilung des Bündnisses zu lesen, dringend ein Sondervermögen „Soziales Wohnen“ schaffen. Erforderlich seien hierfür in einem ersten Schritt 50 Mrd. € bis zum Jahr 2025.
Das Bündnis verfolgt das Ziel, den Wohnungsbau deutlich zu beleben. Die Maßgabe dabei: „Vorfahrt für den sozialen Wohnungsbau“. Neben einer rascheren Bearbeitung von Bau- und Förderanträgen sollen Baurecht und Bebauungspläne den sozialen Wohnungsbau künftig stärker in den Fokus rücken, um den Bau von Sozialwohnungen deutlich zu erleichtern. Hierzu soll auch ein Sonderprogramm beitragen, das ein Switchen vom regulären Mietwohnungsbau zum sozialen Wohnungsbau unterstützt: Aus geplanten, aber noch nicht fertig gebauten Wohnhäusern sollen dabei geförderte Sozialwohnungen entstehen können.
Die Wohnungsbau-Studie aus dem Pestel-Institut geht von einer erheblichen Zunahme der Bevölkerung durch Wanderungsgewinn (vor allem Flüchtlingen) aus, spricht von „absoluter Rekord-Zuwanderung – mehr als im bisherigen Rekord-Flüchtlingsjahr 2015.“ Angesichts dessen müssten sich Bund und Länder beeilen, mehr Neubau möglich zu machen: In der Inflation, mit steigenden Zinsen, veränderten Energie- und Rohstoffmärkten und eingeschränkten Produktions- und Produktangeboten, werde es höchste Zeit, dass der Staat neue Rahmenbedingungen schaffe, um den Wohnungsbau – und hier insbesondere den Bau von Sozialwohnungen – zu unterstützen.
Dass sich dem Bündnis neben Sozialverbänden auch die Gewerkschaften und die Industrie angeschlossen haben zeigt, wie wichtig dieses Thema genommen wird, sozial und ökonomisch. Dass das Bündnis in seinen Forderungen den Klimaschutz aber unter Gesichtspunkten betrachtet, die vor zehn Jahren noch allseits anerkannt waren, heute aber längst nur noch von Lobbyisten propagiert werden – und die haben wir mit diesem Bündnis ja vor uns – entttäuscht. „Entscheidend“, so liest man in der Pressemeldung, „sei grundsätzlich, wie viel der Klimaschutz dem Staat beim Neubau wert sei. Vor allem der Bund, aber auch die Länder müssten ansonsten auch bereit sein, noch tiefer in die Tasche zu greifen: So mache der maximale Klimaschutz bei Wohngebäuden (Effizienzhaus 40) sogar eine staatliche Förderung von 14,9 Mrd. € pro Jahr erforderlich.“
Klimaschutz als Effizienzdebatte? Falsch, denn am Ende zählt nicht das energieeffiziente Haus, sondern die Summe der Ressourcenaufwendungen. Und die wird mit jedem gebauten Haus größer und sei es ein Energieplushaus; vom Bodenverbrauch einmal ganz zu schweigen. Dass in der Studie die Begriffe „Bestand“, „Umnutzung“, „Ertüchtigung“, „Leerstandskataster“ etc. nicht auftauchen, lässt den vermeindlich Solidaraufschrei am Ende dann eher wie die Forderung nach Wirtschaftssubventionen klingen. Die als Sondervermögen wir alle zu tragen haben, ganz besonders schwer die, die immer noch keine angemessene Wohnung und sowieso schon weniger Geld für Kinderbetreuung oder anderes haben. Be. K.
