Kein schriftlicher Vertrag – trotzdem Honorar

Die Bauherrin, eine Kommanditgesellschaft, erteilte dem Architekten im April 2017 eine Vollmacht für die „Erbringung der beauftragten Leistung“. Zwei Monate später stellte er zwei Abschlagsrechnungen über je 17.850 Euro. Die Bauherrin zahlte bereits am nächsten Tag. 2018 wurden die Bauanträge eingereicht, 2019 lagen die Baugenehmigungen vor. Die Gebäude wurden später genau nach dieser Planung gebaut. Die Leistungsphasen 5 bis 8 übernahm eine Architektengesellschaft, an der der Architekt beteiligt war.

Im Dezember 2022 legte der Architekt seine Schlussrechnungen über rund 240.000 Euro vor. Zusätzlich verlangte er zur Absicherung die Eintragung von Sicherungshypotheken auf den Wohnungen der Bauherrin.

Die Bauherrin wollte nicht zahlen. Ihre Argumente: Nicht sie, sondern eine ausländische Aktiengesellschaft sei Auftraggeberin des Architekten gewesen. An diese habe sie die Planungskosten bereits bezahlt. Außerdem habe der Architekt in einer Vereinbarung mit dieser Gesellschaft auf seine Forderungen verzichtet. Und schließlich sei es zu spät: Der Architekt sei zwischenzeitlich selbst Kommanditist der Bauherrin gewesen und habe von den Zahlungen gewusst.

Das Landgericht Potsdam gab dem Architekten recht. Die Bauherrin ging in Berufung.

Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Der Architekt bekommt sein volles Honorar und die Sicherungshypotheken.

Ein Vertrag kann auch ohne Unterschrift entstehen. Das Gericht hat aus mehreren Umständen geschlossen, dass die Bauherrin den Architekten beauftragt hatte. Die Vollmacht sprach ausdrücklich von der „beauftragten Leistung“. Die Bauherrin hatte die Abschlagsrechnungen sofort und ohne Vorbehalt bezahlt. In Protokollen ihrer Gesellschafterversammlungen war mehrfach von den Plänen „des Architekten“ die Rede. Den Ausschlag gab aber vor allem eines: Die Bauherrin hat die Planung tatsächlich genutzt. Sie hat die Baugenehmigungen auf ihren Namen verwendet und nach den Plänen gebaut. Wer eine Architektenleistung verwertet, gibt damit nach ständiger Rechtsprechung in aller Regel zu erkennen, dass er sie in Auftrag gegeben hat.

Kostenlose Akquiseleistungen hat das Gericht verneint. Bei mehreren denkmalgeschützten Gebäuden mit jeweils über einer Million Euro Investitionsvolumen sei es fernliegend, dass ein Architekt umsonst plant. Daran ändere auch seine spätere Beteiligung als Kommanditist nichts. Er wurde erst nach der Beauftragung Gesellschafter. Auch die späte Schlussrechnung schadet ihm nicht. Er hatte nachvollziehbar erklärt, warum er erst 2022 abgerechnet hat.

Die ausländische Gesellschaft, an die die Bauherrin gezahlt hatte, war nach Auffassung des Gerichts nie Vertragspartnerin des Architekten. Für einen Wechsel des Vertragspartners hätten alle drei Beteiligten zustimmen müssen. Das war nicht der Fall. Wer an jemand anderen zahlt als an seinen Vertragspartner, wird grundsätzlich nicht von seiner Schuld befreit.

Die Verzichtsvereinbarung des Architekten mit der ausländischen Gesellschaft war aus mehreren Gründen unbeachtlich. Nach dem dort vereinbarten ausländischen Recht hätte sie schriftlich mit Originalunterschriften geschlossen werden müssen. Das war nicht geschehen. Außerdem sollte die Bauherrin von der Vereinbarung gar nichts erfahren und sich deshalb auch nicht auf sie berufen können. Und schließlich war der Verzicht an den Fortbestand des Vertrags über die Leistungsphasen 5 bis 8 geknüpft. Diesen Vertrag hatte die Bauherrin aber gekündigt.

Die Forderung war auch nicht verwirkt. Allein der Zeitablauf von etwa vier Jahren bis zur Abrechnung genügt dafür nicht. Die Bauherrin konnte nicht darauf vertrauen, dass der Architekt nichts mehr verlangt.

Der Architekt darf eine Sicherungshypothek verlangen, weil seine Planung in die Gebäude eingeflossen ist. Dass sie auf einzelnen Eigentumswohnungen eingetragen wird, schadet der Bauherrin nicht. Eine Prozessbürgschaft, die die Bauherrin während des Verfahrens gestellt hatte, ersetzt diese Sicherheit nicht. Sie sichert nur die Vollstreckung aus dem Urteil, nicht den Honoraranspruch selbst.

Das Urteil ist eine gute Nachricht für Planer: Wer ohne schriftlichen Vertrag arbeitet, steht nicht automatisch mit leeren Händen da. Spätestens wenn der Bauherr die Planung nutzt, spricht vieles für einen bezahlten Auftrag. Der Fall zeigt aber auch, wie mühsam und langwierig der Weg dorthin sein kann. Der Architekt musste über zwei Instanzen um sein Honorar kämpfen.