Milliardensubventionen am (Prestige)Bau

bahnprojekt-stuttgart-ulm.de, elbphilharmonie.de, ber.berlin-airport.de

Angenommen, es werde ganz realistisch ausgehen. Und wir rechnen die tatsächlichen Bau- und Realisierungkosten von ein paar der zurzeit in der Diskussion stehenden Groß­bauprojekte zusammen. Dann landen wir bei knapp 23 Mrd. €: 700 Mio. € Elbphilharmonie, 1,2 Mrd. € Humboldt-Forum, 11 Mrd. € Stutt­gart 21 und 10 Mrd. € für den Flughafen Berlin-Brandenburg. Dafür erhält der Steuerzahler: den weltbesten Konzertsaal (den es bereits gibt, mehrfach gar), eine Schlossfassade, einen Durchgangstiefbahnhof mit Tunnelsystem  und einen Airport, der es im besten Fall mit seinen Konkurrenten in Mitte (Frankfurt a. M.) und Süd (München) aufnehmen wird. Ob überhaupt und wann, steht in den Sternen.

Ob überhaupt … Ein Ausstieg aus Stutt-gart 21 koste runde 2 Mrd. €, ein Ausstieg aus dem Flughafen BBR etwa das Doppelte (wenn man die Anlage auf die Größes eines Regionalflughafens zurückbaut). Der Ausstieg aus dem Schloss­projekt wäre vergleichs-

weise günstig, ist aber – noch zumindest – politisch nicht gewollt; es sei denn, Altkanzler Helmut Schmidt spränge im Wahlherbst 2013 für den hoffnungslosen SPD-Kanzlerkandidaten ein. Die Elbphilharmonie kommt, kein Zweifel, wir wissen bloß noch nicht, wann.

Doch allem Unmut und aller Wutbürgerbewegung zum Trotz haben die Großprojekte Vorteile. Schaut man einmal auf die Prognosen der Wirtschaftsverbände Bau für 2013 (plus 2 %) und die Umsätze im Wohnungs- und Wirtschaftsbau 2012 (ca. 41 Mrd. €), dann sind die ca. 23 Mrd. € für nur vier Projekte (über allerdings einige Jahre verteilt) schon mal nicht schlecht. Und sie schlagen anteilig signifikant zu Buche an den Zuschüssen des Bundes zu öffentlichen Bauunternehmungen. Und weil die Zuschüsse seit Jahren rückläufig sind, möchte man sich gar nicht vorstellen, wie rückläufig die ohne Stuttgart 21 oder fehlgeplante Flughäfen wären.

Das Subventionieren einer immer noch arbeitsplatzreichen Branche zwecks Legitimie­rung irgendwann einmal geäußerter Wahl­versprechen (Arbeitsplatzsicherung z. B.) beschreibt das Positive solcherart heikler Projekte. Die gar nicht fertig werden müssen, die verändert, umgebaut, rückgebaut, vergrößert oder verschönert werden können, so lange Geld da ist – und davon kommt nicht wenig aus Brüssel. Das Geld kommt mittelständischen Unternehmen zugute, was wiederum unsere auseinanderfliegende Gesellschaft stabilisieren könnte. Können aber ein Schloss, ein Bahnhof oder gar ein Konzerthaus den inneren Frieden einer Republik sichern helfen? Sie können, als variable Platzhalter für übergreifende kulturelle Dinge oder schlicht als notwendiges Kriseninterventionsmaterial.

Was wir aus solchen Projekten lernen könnten ist, dass wir mehr davon brauchen, je teurer, je besser. Damit wir Wachstum und Wohlstand allen zukommen lassen können. Und natürlich Kultur, am Besten außereuropäische im Schloss, Zeugnis vergangener, großnationaler Übernahmeprojekte. Be. K.

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