BauministerInnenkonferenz mit Beschlüssen
Im Rahmen ihrer Sitzung in Weimar am 24. und 25. September haben die BauministerInnen der Länder unter anderem Beschlüsse zum sozialen Wohnungsbau, zur Verwendung ökologischer Baustoffe und zur Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens gefasst. Das Vorhaben der EU, sich im Rahmen des neuen Fonds „InvestEU“ im Bereich der öffentlichen Wohnraumförderung zu engagieren, wurde kritisch bewertet. Der Bund wurde daher aufgefordert, sich für eine Programmmodifizierung einzusetzen, damit Fördermittel nur dann ausgereicht werden, wenn die Bestimmungen regionaler, nationaler oder föderaler Förderregime beachtet werden, insbesondere, wenn eine Mietpreis- und Belegungsbindung vorgesehen wird.
Nachdem die Änderung der Musterbauordnung im vergangenen Jahr den Grundstein dafür legte, dass Holz u. a. auch für tragende Bauteile mit höheren Brandschutzanforderungen verwendet werden kann, ging es nun um die Verwendung ökologischer Dämmstoffe und weitere Folgeänderungen. Die Konferenz bekräftigt die Wichtigkeit nachhaltiger ökologischer Baustoffe als einen vergleichsweise einfachen Beitrag zum Schutz von Klima und Ressourcen. Wichtig ist daher, dass die Muster-Holzbaurichtlinie, welche die Details für die Verwendung von Holz beschreibt, schnell in Kraft gesetzt werden kann.
Die Bedeutung der Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen für die schnelle Abwicklung von Verfahren und die Reduzierung der Planungskosten ist nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie erkennbar geworden. Daher hat sich die BauministerInnenkonferenz mit mehreren Aspekten der Digitalisierung beschäftigt. So soll es, außer für behördliche Verwaltungsakte, fast keine Formvorgaben mehr geben.
