130. Bauministerkonferenz bittet den Bund

War das geplant? War es Zufall? Die 130. Bauministerkonferenz fand im letzten Jahr, genauer, am 23./24. November 2017, in Wittenberg statt. Was vordergründig damit zusammenhing, dass mit Beginn 2016 das Land Sachsen-Anhalt für die Dauer von zwei Jahren den Vorsitz der Bauministerkonferenz BMK übernommen hatte. Nun ist Wittenberg aber nicht Magdeburg, die Landeshauptstadt, sondern die „Lutherstadt“. Also der Ort, an dem vor exakt 500 Jahren der Provinzialvikar Luther mit seinen 95 Thesen die das Meiste umwälzende Reformation ins Leben setzte. An solcherart aufgeladenem Ort die BMK.

Deren Ergebnisse – „Leitlinien für eine erfolgreiche deutsche Baupolitik“ – wurden Anfang Dezember öffentlich gemacht. Revolutionär? Epochebildend? Offenbar waren die Minister gehemmt angesichts der anhaltenden Erstarrung in der Bundeshauptstadt.

Es soll: das Wohngeld regelmäßig angepasst und um eine „Klimakomponente“ ergänzt werden. Die „Klimakomponente“ zielt auf die besondere Förderung von energetisch saniertem Wohnraum.

Dann bittet (!) die Bauministerkonferenz den Bund, zu prüfen, wie die Förderung des sozialen Wohnungsbaus auch über das Jahr 2019 hinaus ermöglicht werden kann. Hier allerdings sollen sich die Länder stärker finanziell engagieren, „um die Bereitschaft des Bundes zu erhalten, auch zukünftig Bundesmittel für die soziale Wohnungsbauförderung bereitzustellen“ (fordert Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium).

Zuletzt bittet (!) die Konferenz den Bund, die Städtebauförderung von derzeit über
1 Mrd. € auf diesem hohen Niveau auch künftig beizubehalten „und die Mittel zu verstetigen“. Dazu Pronold: „ […] Die Verstetigung der mittlerweile auf rund 1 Mrd. € angewachsenen Städtebaufördermittel, die die Bauministerkonferenz heute vom Bund einfordert, unterstützen wir […] mit aller Kraft.“

Die „Thesentür“ der Wittenberger Schlosskirche erscheint angesichts dieses Verhandlungsergebnisses deutlich zu groß. Wo soll noch gleich die kommende stattfinden? Welcher Ort wird die Minister in ihren Ansprüchen beflügeln? In diesem Jahr übernimmt Schleswig-Holstein den Vorsitz bis 2019 und die nächste BMK findet am 25./26. Oktober in Kiel statt. Und was gab es dort, vor dann exakt 100 Jahren im November 1918? Richtig, den Kieler Minister... nein, Matrosenaufstand! Dann aber los! Be. K.

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