Klimaschutz Sofort­programm 2022

Manche meiner KollegInnen schreiben bereits von „Zwang“: Neubauten müssten ab 2023 Solarelemente auf dem Dach haben. Jedenfalls dann, wenn im Bundestag positiv über die „Vorlage zum Klimaschutz Sofortprogramm 2022“ abgestimmt wird; wenige Wochen vor einer die Weichen der Umweltpolitik stellenden Bundestagswahl.

Doch in dem als „vertraulich“ markierten 30-seitigem Papier geht es – zwischen grünem Wasserstoff, Radwegenetzen, Moorbodenschutz oder elektrisch hybridem Fliegen – ganz allgemein um den Umbau der Baubranche.

Zugesagte Klimaziele müssen erreicht werden, das Papier stellt dringenden Handlungsbedarf fest. Ja, ab 2023 soll „eine PV- bzw. Solarthermie-Installationspflicht für alle Neubauten und bei größeren Dachsanierungen eingeführt“ werden. Aber auch: „Der bisherige Förderstandard EH-55 wird ab 2023 zum Neubaustandard für alle Gebäude (Äquivalent für Nicht-Wohngebäude (NWG)). Eine weitere Anhebung auf EH-40-Standard wird für 2025 festgelegt.“ Oder auch: „Die bisherigen Förderstandards KfW-100 und KfW-85 im Bestand entfallen. EE-, NH- und Plus-Pakete werden gestärkt. Der Fördersatz für Dämmmaßnahmen wird in der Bundesförderung Energieeffiziente Gebäude (BEG) um 10 Prozentpunkte
angehoben.“ Das ist deutlich mehr, als eine herbeibeschworene Solaranlagendiktatur.

Wie der Bund das alles bezahlen soll? In dem Papier wird es gleich an mehreren Stellen gesagt: Zur Finanzierung sei „eine deutliche Erhöhung der Haushaltsmittel in 2022 und 2023 erforderlich“.

Die Zukunft kommt und sie wird uns zunächst einmal das kosten, was wir in den Vorjahrzehnten eingespart haben. Plus Zinsen. Be. K.

www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz
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