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Beißen tun die Gegner

Trotz Baggerbiss beim Projekt S21, der Protest gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 geht fröhlich und bunt weiter, die Politik reagiert mit Ignoranz. Von Rüdiger Sinn, Stuttgart

• Alle protestieren. Dahinter der Bahnhof von Paul...

  Foto: Rüdiger Sinn, Stuttgart

• Polizisten als Symphatisanten? "Oben...

  Foto: Rüdiger Sinn, Stuttgart

• Bauzaunidylle und Information/Desinformation; und...

Über die Stuttgarter und die Schwaben wird im Allgemeinen gesagt, sie seien ein liberales und besonnenes Völkchen. Wehe aber, wenn ihre Interessen mit Füßen getreten werden. Dann werden sie ärgerlich, gar wütend. Wegen des Milliardenprojektes Stuttgart 21 (S21), bei dem der Kopfbahnhof (der Bonatzbau) in einen Durchgangsbahnhof umgewandelt werden soll, machen sich seit geraumer Zeit regelmäßig viele Tausend Bürgerinnen und Bürger ihrem Unmut Luft. Der Protest, der nunmehr organisiert schon über ein halbes Jahr dauert und jeden Montag (und bisweilen auch vier Mal pro Woche) Tausende Menschen zum demonstrieren vor den Bahnhof lockt, lässt nicht nach. Da hilft auch kein Baggerbiss. im Gegenteil.

Rückblick: Freitagmorgen, 13. August, 5.15 Uhr. Bagger fahren – geschützt von der Polizei – vor das Nordportal des Bahnhofes auf, dessen Nordportal noch in diesem Herbst abgerissen werden soll. Demonstrierende, die sich bei der 24-Stunden-Mahnwache aufhalten, versuchen die Bauarbeiten mit einer Sitzblockade zu verhindern. Sie werden von der Polizei weggetragen. Schließlich entfernt ein Bagger ein kleines Dach beim Nordflügel. Alle großen Nachrichtensendungen werden am Abend berichten, dass der Abriss nun auch äußerlich sichtbar begonnen habe. Für die Gegner scheint es mehr ein symbolischer Akt zu sein, ähnlich der Prellbockhebung im Februar. Schon damals wurde medienwirksam und in großen Lettern getitelt: „Jetzt geht´s los!“. Seither tat sich wenig Sichtbares beim Umbau und wenn, dann mit großen Pannen verbunden (zum Beispiel beträchtliche Störungen im S-Bahn-Verkehr, die bis heute nicht beseitigt sind). Am Freitag ziehen die Bagger nach kurzer Zeit und dem Einreißen des Blechdaches wieder ab. Das Sprecherbüro des Projektes spricht von einem normalen Vorgang, der im Bauablauf für den Abriss so angesetzt war. „Wir wären ja ungeschickt, wenn wir in dieser spannungsreichen Lage, provozieren würden“, sagt eine Sprecherin. Genau so sahen das allerdings die Gegner, für sie war der Baggerbiss die pure Provokation und ein weiterer strategischer Akt, um die Bürger einzuschüchtern.

Die Planer allerdings, die diese ersten Baggerarbeiten an die großen Fernsehstationen und Zeitungen kommunizierten, haben am letzten Wochenende die Rechnung ohne die Stuttgarter und den sich formierenden Protest gemacht. Der wird immer lauter, bunter und professioneller. Mit Alarmketten, über mail, sms und twitter ausgelöst, kamen schon beim Aufstellen des Bauzauns vor zwei Wochen Tausende und formierten sich, Auge in Auge mit der Polizei, um sich gegen die Vorbereitungen der Bautätigkeit zur Wehr zu setzen. Und der friedliche Protest hat nunmehr alle Bevölkerungsschichten erfasst, junge, alte, Anzugsträger, Arbeiter, Künstler, Intellektuelle, ja sogar einige „Umfaller“ aus der SPD-Landtagsfraktion (die einstmals geschlossen hinter dem Projekt standen, nun aber eine Wahlschlappe bei der Landtagswahl befürchten) und ein sofortiges Moratorium fordern und mit anderen bekannten Stuttgarter Gesichtern einen Appell formuliert haben.

„Mit forschreitender Bautätigkeit wird der Protest nachlassen", glaubt der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk. Über die Demonstranten gegen das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm sagte er am Wochenende. „Am Ende werden die, die protestieren, erkennen, dass sie um Jahre zu spät kommen".

Eine gewisse Arroganz ist nicht nur diesem Kommentar abzulesen. „Unumkehrbar sei das Projekt“, sind immer wieder die gebetsmühlenartig hervorgebrachte Sätze der Projektverantwortlichen. Es scheint, als haben die Stuttgarter und Baden-Württemberger diese Floskeln nun genug gehört, denn sie gehen auf die Straße. Am Freitagabend zu Tausenden. 18000 zählte die Polizei, über 21000 Menschen die Veranstalter, die sich zum Bahnhof begaben, um sich schützend in einer Menschenkette um ihn zu stellen. Den Höhepunkt aber – die zahlreichen Fernsehsender hatten da allerdings schon ihre Teams abgezogen und die Zeitungen hatten Redaktionsschluss –  war der Protestmarsch durch die Stuttgarter Innenstadt bis zum überfüllten Rathausplatz. Tausende Bürger sangen das Protestlied „Freunde schöner Kopfbahnhöfe“ (auf die Melodie „Freude schöner Götterfunken“) und skandierten „Wir sind das Volk“ und „Oben bleiben“, gegen die geplante Tieferlegung des Bahnhofes.

Durch die mediale Beobachtung kommen immer mehr brisante Details ans Licht. Und so gerät Stuttgart durch seine politische Brisanz auch immer mehr in den Fokus der bundesweiten und sogar internationalen Presse:

-Nach Spiegel Informationen hat das Land Baden-Württemberg im Jahr 2001 der Deutschen Bahn einen fragwürdigen Auftrag über mehrere hundert Millionen Euro zugeschanzt, um das umstrittene Verkehrsprojekt Stuttgart 21 zu retten. Beteiligt war auch Ministerpräsident Stefan Mappus, damals politischer Staatssekretär im Verkehrsministerium und zuständig für den Regionalverkehr.

-Letzte Woche wurde eine Studie des Bundesumweltamtes (UBA) veröffentlicht, die empfiehlt das Bahnhofsprojekt S21 umgehend zu stoppen (wir berichteten).

-Und die britische Zeitung The Independent sieht im Zusammenhang mit S21 gar das Ende der Großen Koalition nahen. Wen wundert´s, im Frühjahr 2011 sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Die Verkehrsministerin von Baden-Württemberg, Tanja Gönner, meint zu all dem lapidar: „Wir fallen jetzt nicht um.“

Die Gegner kündigen an, dass die Proteste unvermindert weitergehen und die ohnehin kritischen Bürger werden den Politiker noch mehr auf die Finger schauen. Und das ist bei all der Ignoranz der Politik gegenüber den Bürgern die gute Botschaft: Egal ob das Milliardenprojekt durchgezogen wird, die politische Landschaft im Ländle wird sich ändern. „Am Wahltag ist Zahltag“, skandieren die Protestler nicht zu unrecht. „Die Proteste sind der Beweis für eine lebendige Demokratie. Nach der Demonstration am Freitag habe ich begonnen, diese Stadt zu lieben“, sagt Musiker Thorsten Puttentat aus Stuttgart, der sich als Künstler bei dem Protest engagiert. Als Stuttgarter könne er auf diese Art von Protest fast schon ein bisschen stolz sein.