Kommt mir bekannt vor

Peter Ramsauer legt Zahlen zum Städtebauförderprogramm 2010 vor

Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2010 vom Bund unterzeichnet
Ramsauer: Städtebauförderung unterstützt besonders die Klein- und Mittelstädte

Der Bund stellt den Ländern mit der Städtebauförderung dieses Jahr Finanzhilfen in Höhe von rund 535 Millionen Euro zur Verfügung. Eine Zahl, die einem irgendwie bekannt vorkommt. Wieviel Geld muss für den Bau eines einzigen Bauwerks in der Bundeshauptstadt vom Steuerzahler aufgebracht werden? 552 Millionen Euro. Für ein nachgebautes Schloss ohne König.

Die aktuell zugesagten Mittel für die Programme der Städtebauförderung (Schlösser?) werden allerdings von Ländern und Kommunen kofinanziert. Insgesamt stehen damit rund 1,5 Milliarden Euro öffentliche Mittel für Investitionen in die Stadtentwicklung bereit. Wäre das nicht auch ein probates Mittel zur Förderung des irgendwie kränkelnd daniederliegenden Schlosses? Die Länder kofinanzieren dessen Wiedergeburt und erhalten dafür eine Spendenquittung; die sie beim nächsten Länderfinanzausgleich in Vorlage bringen könnten.

"Von den Bundesmitteln profitieren ab diesem Jahr besonders die kleineren Städte und Gemeinden. Mit dem neuen Förderprogramm 'Kleinere Städte und Gemeinden', das ich im Rahmen der Initiative Ländliche Infrastruktur aufgelegt habe, unterstützen wir gezielt die kleinen Städte und Orte in ländlichen und dünn besiedelten Gebieten. Dies ist einwichtiger Beitrag, um die Daseinsvorsorge der Menschen in den ländlichen Regionen zu sichern", erklärte Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer, anlässlich der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2010 durch den Bund. Um „Daseinsvorsorge“ geht es offenbar beim Schlosswiederaufbau ja auch, sein Wieder in die Welt treten bedurfte immerhin einer Parlamentsabstimmung, was ansonsten nur bei Gesetzesvorlagen und Kriegserklärungen der Fall ist.

Auch die folgende Zahl kommt einem irgendwie bekannt vor: Ein weiterer Schwerpunkt der diesjährigen Vereinbarung ist die Förderung der Innenentwicklung der Städte und Gemeinden, hierzu hat das Ministerium die Bundesmittel auf 86 Millionen Euro erhöht (Kosten für die Fassadenrekonstruktion, die der Minister ganz pragmatisch in die kommenden Legislaturperioden bis 2081 verschieben möchte; und dafür von Parteikollegen (CDU) schon mal heftig angegriffen wird. Mit der Förderung der Innenentwicklung der Städte und Gemeinden möchte Ramsauer „die Ortskerne mit ihrem kleinteiligen Einzelhandel, ihren    Cafés, Gaststätten und kulturellen Einrichtungen“ als „Lebensmittelpunkt für die Menschen“ sichern, denn „zur unverkennbaren Identität eines Ortes tragen vor allem die historischen Gebäude bei. Deshalb helfen wir, Altbauten zu erhalten." Zu erhalten, lieber Herr von Boddien, nicht zu rekonstruieren! Be. K.

Für das Förderjahr 2010 stehen folgende Programme zur Verfügung:
- "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" zur Förderung der Innenentwicklung (rund 86 Millionen Euro Bundesmittel),
- "Stadtumbau" zur Anpassung an den demographischen und strukturellen Wandel in Ost (rund 95 Millionen Euro) und West (rund 86 Millionen Euro Bundesmittel) ,
- "Soziale Stadt" zur Förderung benachteiligter Quartiere und sozialer Brennpunkte, unter anderem Integration (rund  95 Millionen Euro Bundesmittel),
- "Städtebaulicher Denkmalschutz" zum Erhalt historischer Stadtkerne und Stadtquartiere in Ost (rund 70 Millionen Euro) und West (rund
30,5 Millionen Euro),
- "Kleinere Städte und Gemeinden" zur Sicherung der Daseinsvorsorge im ländlichen und dünn besiedelten Raum (rund 18 Millionen Euro Bundesmittel), und
- "Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen" in Ost und West (je 27 Millionen Euro).

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