Rechtsbeitrag

Kündigung des Architektenvertrags aus wichtigem Grund auch ohne ausdrücklich vereinbarte Zwischenfristen

Kammergericht, Urteil vom 26.04.2022 - Az. 21 U 1030/20

Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann nur in besonderen Fällen, in denen der Architekt nachhaltig eine wesentliche Vertragspflicht von besonderem Gewicht verletzt hat, ausgesprochen werden. Die...

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Rechtsprechung

Strafrecht sticht Berufsrecht!

(Urteil vom 11.02.2022 – LBG 2/21)

In der vorliegenden Entscheidung musste das Landesberufsgericht für Architekten in Baden-Württemberg über die Auswirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung eines Architekten auf dessen Verurteilung...

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Rechtsprechung

Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf bestehende und zukünftige Verträge

Als Russland am 24.02.2022 die Ukraine militärisch überfallen hatte, folgten neben dem unfassbaren Leid für die Ukrainische Bevölkerung auch heftige wirtschaftliche Auswirkungen auf Bauvorhaben...

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Rechtsprechung

Vorsicht bei Arbeitnehmerüberlassung!

KG, Urteil vom 15.02.2022 – 21 U 1116/20

Im vorliegenden Verfahren aus dem internationalen Baurecht, entschied das Kammergericht Berlin, dass es sich jedenfalls dann grundsätzlich nicht um einen Werk- oder Bauvertrag, sondern um einen...

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Rechtsprechung

Bombastische Haftung

OLG Hamm, Urteil vom 18.05.2021, 24 U 48/20

Wenn das zu bebauende Grundstück vor der Bebauung nicht auf Kampfmittelfreiheit untersucht und trotzdem bebaut wird, kann es teuer bis explosiv für den Bauherrn werden. Dann stellt sich die spannende...

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Rechtsprechung

Wer sich Bedenken verschließt, haftet allein!

LG Flensburg, Urteil vom 17.12.2021 – 2 O 278/20 (nicht rechtskräftig)

Das Landgericht Flensburg hat im vorliegenden Verfahren entschieden: Weist der ausführende Werkunternehmer den Architekten schriftlich auf einen Planungsfehler hin, so ist dies jedenfalls im...

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Rechtsprechung

Die Renaissance der HOAI-Mindestsätze?

EuGH, Urteil vom 18.01.2022, Rs. C-261/20

Ein langer Streit scheint zu einem Teil geklärt zu sein. Die Frage ob deutsche Gerichte in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten ohne EU-Auslandsbezug noch das Mindestpreisgebot der HOAI 2009/2013...

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Rechtsbeitrag

(Noch) Akquise oder (schon) Vertrag?

OLG Hamm, Urteil vom 14.10.2019 - 17 U 78/18; BGH, Beschluss vom 09.06.2021 - VII ZR 256/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

2022 - das neue Jahr hat begonnen und wir wünschen unseren Lesern ein erfolgreiches, glückliches und vor allem gesundes neues Jahr!Im vorliegenden Verfahren musste das Oberlandesgericht Hamm Stellung...

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Rechtsprechung

Freiheitsstrafe für Planer!

(AG Geldern, Strafbefehl vom 11.08.2021 – Cs 203 Js 98/21)

Das Amtsgericht Geldern musste im vorliegenden Verfahren über die strafrechtlichen Konsequenzen der unbefugten Verwendung des Logos der Architektenkammer sowie der unbefugte Verwendung der...

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Rechtsprechung

Kein Wunschkonzert: Mehrkosten aufgrund von Bauzeitverlängerung

(Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 06.10.2021 – 14 U 39/11)

Es gehört zu den Top-Themen für Architekten/Ingenieure in der Leistungsphase 8 (Bauüberwachung). Habe ich einen Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten, weil die ursprünglich angedachte Bauzeit sich...

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