Rechtsprechung

Sind die Kosten überschritten, haftet der Architekt!

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 31.05.2021 – 13 U 105/10; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.11.2021 – VII ZR 608/21

Es ist ganz einfach, oder? Ein Architekt wird mit der Planung eines Umbaus beauftragt. Auftraggeber und Architekt vereinbaren - was üblich ist - eine Baukostenobergrenze. Der Architekt fängt an zu...

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Kündigung formnichtig: Vertrag aufgehoben!?

OLG Frankfurt, Urteil vom 16.05.2022 - 29 U 94/21

Das OLG Frankfurt hat grundsätzlich festgestellt, dass eine formnichtige Kündigung des Architektenvertrages durch den Auftraggeber und die anschließende Schlussabrechnung des Auftragnehmers als...

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Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser?

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.11.2019 - 15 U 73/19, Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zurückgenommen, Beschluss vom 29.06.2022 - VII ZR 286/19.

In einigen Fällen reicht auch ein gesundes Vertrauen aus, meint das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Es schützt zwar nicht vor dem Schadenseintritt, das könne die Kontrolle besser, aber es reicht,...

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Zu spät eingegangenes Angebot wird ausgeschlossen!

VK Bund, Beschluss vom 02.05.2022 - VK 1-33/22

Es obliegt dem Bieter dafür zu sorgen, dass sein Angebot innerhalb der gesetzten Frist beim Auftraggeber eingeht. Er trägt das Risiko des verspäteten Zugangs, auch wenn dieser auf Fehlern des...

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Haftet die Bundesrepublik Deutschland für Aufstockungsklagen des Architekten?

Nachdem der EuGH mit Urteil vom 18.01.2022 – Rs. C-261/20 – Thelen Technopark Berlin – eine Direktwirkung der EU-Dienstleistungsrichtlinie verneint hat, wurde ein seit 2019 bestehender Streit zwischen...

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Vertragsrecht ist nicht Vergaberecht!

OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.04.2021 - 19 U 28/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)

Der Bieter und spätere Auftragnehmer hat ein kalkulatorisch unklares Leistungsverzeichnis in der Angebotsbearbeitungsphase durch Rückfragen beim Auftraggeber aufzuklären. Unterlässt der...

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Bundesgerichtshof urteilt: HOAI-Mindestsätze in Altfällen zwingend anwendbar!

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.06.2022, Az. VII ZR 174/19 (im Zeitpunkt der Abfassung noch nicht veröffentlicht)

Ausgangslage Schon wieder ein Artikel zu den HOAI-Mindestsätzen. Die gibt es doch seit HOAI 2021 gar nicht mehr. Stimmt! Aber es gibt noch eine Vielzahl von Altfällen, in denen die HOAI 2013 oder...

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Architekt muss Gleichwertigkeit prüfen!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.02.2022 - 23 U 153/20 (nicht rechtskräftig)

Wird im Leistungsverzeichnis ausdrücklich auf ein bestimmtes Fabrikat mit dem Zusatz "oder gleichwertig" Bezug genommen und schlägt der Auftragnehmer die Verwendung eines anderen Fabrikats vor, muss...

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Bei Fliesenarbeiten muss der Architekt besonders wachsam sein!

OLG Brandenburg, Urteil vom 05.05.2022 - 12 U 100/21

Ein Bauherr übertrug dem Architekten die Planung und Baubegleitung zur Errichtung eines Einfamilienneubaus, Leistungsphasen 1 bis 9 der HOAI. Im Streit standen nach Abschluss der Bauarbeiten u.a. auch...

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Ein Aufstockungsverlangen kann treuwidrig sein!

(OLG Celle Urteilvom 27.04.2022 14 U 156/21)

Das Oberlandesgericht Celle hatte im vorliegenden Fall über das Honorarverlangen eines Ingenieurbüros gegen das beauftragende Bauunternehmen zu entscheiden. Der Sachverhalt (da ohne dessen umfassende...

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