Rechtsprechung

Nach Kündigung ist 60 % Pauschalvergütung vereinbar!

Wird ein Werkvertrag ordentlich nach § 648 BGB (vor 2018: § 649 BGB) vom Besteller gekündigt, kann der Werkunternehmer nach § 648 Satz 2 BGB grundsätzlich auch für die durch die Kündigung nicht...

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Ausgabe 2020-02 Sind wir im Mai schlauer?

Wie geht es mit der HOAI weiter?

Das EuGH hat die Höchst- und Mindestsätze der HOAI gekippt. Was bedeutet das für Honorarstreitigkeiten zwischen privaten Vertragsparteien? Sollen Gerichte dem EuGH-Urteil folgen?

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Rechtsprechung

Bei der Rechnungsprüfung heißt es richtig rechnen!

OLG Frankfurt, Urteil vom 17.8.2018 - 21 U 78/17; BGH, Beschluss vom. 21.8.2019 - VII ZR 190/18 - Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen.

In Rahmen der Objektplanung, Leistungsphase 8 HOAI, muss der Architekt / Ingenieur auch Rechnungsprüfungen vornehmen. Dies betrifft sowohl aufkommende Nachträge sowie auch die Schlussrechnungen der...

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Rechtsprechung

Umbauzuschlag europarechtswidrig?

LG München I, Beschluss v. 24.9.2019 - 5 O 13187/19

Im vom LG München zu entscheidenden Sachverhalt begehrte der Architekt zur Sicherung seiner Honoraransprüche im Rahmen einer einstweiligen Verfügung eine Sicherungshypothek in das Grundstück des...

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Aktueller Stand zur HOAI

Mit dem Urteil vom 4.7.2019, Az.: C-377/17 hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass das zwingende Preisrecht der HOAI, nämlich deren Mindest- und Höchstsätze, gegen EU-Recht verstößt....

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Ausgabe 2019-12

Kein Deal für den Architekten

(OLG Brandenburg, Urteil vom 24.10.2019 12 U 47/19)

Kann der Bauherr bei Mängel den Architekten in Anspruch nehmen, obwohl er zum Teil schon von der ausführenden Firma schadlos gehalten wurde?

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Abnahme durch Einzug?

OLG Koblenz, Urteil vom 12.04.2018 - 2 U 660/17; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 18.09.2019 - VII ZR 93/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Über die Abnahme von Leistungen streiten Parteien im Rahmen von Architektenleistungen meist trefflich. Besonders wenn keine formale Abnahme durchgeführt wurde, bestehen häufig unterschiedliche...

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Kein Geld für Nichts!

(OLG Frankfurt, Urteil vom 7.4.2018 - 5 U 32/17 - BGH, Beschluss vom 23.1.2019 - VII ZR 99/18 - Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Es ist ratsam einen Architektenvertrag zu schließen. Rechtsanwälte Axel Wunschel und Jochen Mittenzwey erklären, wieso.

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Achtung: Leitungen!

(OLG Frankfurt, Urteil vom 30.09.2019 – 29 U 93/18)

In einem aktuellen Fall am Frankfurter OLG wusste der Architekt nicht, dass unter dem zu bebauenden Grundstück Leitungen verliefen. Der folgende Streitfall beschreibt eine Ausnahme der Regel.

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Ausgabe 2019-10 EuGH und kein Ende

HOAI, und nun?

Nach dem Urteil des EuGH im Juli 2019 widersprechen die HOAI Mindest- und Höchstsätze ­europäischem Recht, womit die Rechtslage in Deutschland unklar ist. Die Rechtsanwälte Axel Wunschel und  Jochen...

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