Rechtsprechung

Wann kann der Architekt eine Überzahlung behalten?

Kammergericht, Urteil vom 15.12.2020, Az. 7 U 89/19; BGH, Beschluss vom 21.04.2021, Az. VII ZR 68/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)

Ein Auftraggeber verklagt seinen ehemaligen Architekten auf Rückzahlung von zu viel ge-zahltem Honorar aus Planungs- und Bauüberwachungsleistungen. Dem Vertrag lag die HOAI 2009 zugrunde. Das...

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Haftung bei Mitverursachung durch den AG

(OLG Dresden, Urteil vom 05.08.2021 - 10 U 1729/19)

In der vorliegenden Entscheidung musste das Oberlandesgericht Dresden über die Haftung eines Abbruchunternehmers und über das Mitverschuldens seines Auftraggebers entscheiden.

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Der Generalanwalt am EuGH: (altes) HOAI Preisrecht auch zwischen Privaten nicht mehr anwendbar!

Am 04.07.2019 hatte der Europäische Gerichtshof (kurz EuGH) festgestellt, dass das zwin-gende Preisrecht der HOAI 2009/2013 gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie verstößt. Die Rechtsprechung der...

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Anspruch auf Mehrvergütung besteht auch bei nur mündlich erteiltem Nachtragsauftrag! Ein Schriftformerfordernis für Nachtragsaufträge ist unwirksam!

(OLG München, Urteil vom 21.07.2021 – 20 U 5268/20 Bau)

Das Oberlandesgericht München hatte sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Frage von Formerfordernissen bei Nachtragsaufträgen und ihren Beschränkungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu...

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Verjährung bei Stufenverträgen

OLG Köln, Urteil vom 28.03.2018 - 17 U 110/15; BGH, Beschluss vom 27.01.2021 - VII ZR 97/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Die Verjährung bei Architektenverträgen beginnt grundsätzlich mit der Abnahme der vollständig erbrachten Leistungen. Bei einem gewöhnlichen Architektenvertrag, mit dem die Leistungsphasen 1 bis 9...

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Bauoberleitung muss auch die Baumaterialien prüfen!

(Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 26.03.2019; BGH, Beschluss vom 10.02.2021 – VII ZR 98/19)

Wird ein Ingenieur mit der „Bauoberleitung“ beauftragt, muss er nicht nur die Arbeitsergebnis-se der Bauunternehmen überwachen. Er hat vielmehr auch die angelieferten Baumaterialien zu überprüfen,...

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EuGH Verhandlung zur Anwendbarkeit der HOAI-Mindestsätze in den Altfällen

Der Europäische Gerichtshofes (EuGH) stellte am 4. Juli 2019 in dem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland mit Urteil fest (Az.: RS C-377/17), dass das zwingende Preisrecht...

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Überwachungspflicht von Architekten und Ingenieuren

(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2019 - 23 U 208/18; BGH Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 17.06.2020 zurückgewiesen - VII ZR 272/19)

Mit der Frage wie weit die Objektüberwachungs- und Koordinierungspflichten eines Architekten gehen, hatte sich das OLG Düsseldorf in einer etwas länger zurückliegenden Entscheidung zu befassen. Dabei...

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Ist die Kostenschätzung falsch, zahlt der Architekt!

(OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.04.2020 – 8 U 92/18, nachgehend BGH, Beschluss vom 10.02.2021 – VII ZR 80/20 -Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Zu den Grundleistungen des Architekten in der Vorplanung (Leistungsphase 2) gehört auch die Kostenschätzung. Diese ermöglicht dem Bauherrn darüber zu entscheiden, ob und wie das angedachte Projekt...

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Wie viel Rechtsberatung darf ein Architekt betreiben?

(BGH, Urteil vom 11.02.2021 – I ZR 227/19)

Wieder einmal hatte der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit der Frage zu befassen, was ein Architekt darf und was nicht. Die Tätigkeit einer Architektin im Widerspruchsverfahren stelle jedenfalls keine...

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