Rechtsprechung

Die neue HOAI kommt 2021 - ein Überblick

Am 04.07.2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt, dass das zwingende Preisrecht, z.B. die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI, gegen geltendes Europarecht verstößt. Die...

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Schadensersatz für zu hohe Baukosten?

(LG Flensburg, Urteil v. 10.07.2020 – 2 O 285/14)

Die Frage ob ein Bauherr seinen Architekten mit Erfolg auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann, weil die Baukosten „aus dem Ruder gelaufen sind“ (ein leider nur allzu häufiger Fall…) hatte das...

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Konkludente Abnahme der Leistungsphase 5 schon vor Fertigstellung des Gesamtbauvorhabens?

(Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 1.7.2020 – 7 U 163/19)

Vor Gericht stritten sich viele Jahre nach Baufertigstellung der Bauherr und der Architekt u.a. über Mängel an den Leistungen der Leistungsphase 5 und deren Verjährung. Der Architekt wurde seinerzeit...

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Neue HOAI - Es muss etwas geschehen, aber es darf nichts passieren!

Gesetzentwurf der Bundesregierung (Stand 31.8.2020)

Nachdem der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 4.7.2019 im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland festgestellt hat, dass das zwingende Preisrecht der HOAI gegen EU-Recht...

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Wann haftet der Architekt (nicht) für Überzahlung?

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 25.06.2019 - 21 U 21/17; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.04.2020 - VII ZR 167/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Ein Bauherr beauftragte einen Architekten mit der Planung und Bauüberwachung eines Gesundheitszentrums. Die Baukosten sollten ca. 7,0 Millionen € betragen. Abschlagszahlungen an den Generalunternehmer...

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Regressanspruch gegen den Bauunternehmer aus einer Gesamtschuldnerschaft. Wann verjährt er?

(Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.07.2020 - 12 U 74/19)

Eine Gesamtschuldnerschaft zwischen dem Architekten und der ausführenden Baufirma ist ‑ kurz gesagt - immer dann gegeben, wenn für einen Mangel oder Schaden sowohl der Architekt als auch die...

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Achtung vor dem Widerruf!

(Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 14.05.2020 - RS C208/19)

Wenn ein Architekt trotz schriftlichem Architektenvertrag und nachweislich mangelfreier Pla-nungsleistung kein Honorar vom Auftraggeber verlangen kann, steckt womöglich ein Wider-ruf dahinter. Kann...

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Schluss heißt Schluss!

OLG Koblenz, Urteil vom 23.05.2019 - 2 U 1447/16; BGH (Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 29.01.2020 zurückgewiesen - VII ZR 129/19)

Mit dem Thema Abrechnungen und Zahlungsverzug hatte sich das OLG Koblenz zu befassen. Der Sachverhalt stellte sich bezüglich des Themas Abrechnungen vereinfacht dargestellt wie folgt dar:

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Ungewissheit um Mindestsätze hält an – BGH legt HOAI-Streit EuGH vor

Der BGH hatte sich am 14.5.2020 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das zwingende Preisrecht der HOAI nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 4.7.2019 im...

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Wann sind Architekten „unzuverlässig“?

(VG Ansbach, Urteil vom 02. März 2020 , Az.: AN 4 K 17.00607)

Wir hoffen, dass sich die Leser unserer Kolumne mit dieser Frage in der Realität nie werden auseinandersetzen müssen. Im schlimmsten Fall endet die Antwort nämlich mit dem faktischen beruflichen Ende....

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