Rechtsprechung

Kein Wunschkonzert: Mehrkosten aufgrund von Bauzeitverlängerung

(Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 06.10.2021 – 14 U 39/11)

Es gehört zu den Top-Themen für Architekten/Ingenieure in der Leistungsphase 8 (Bauüberwachung). Habe ich einen Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten, weil die ursprünglich angedachte Bauzeit sich...

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Umbauzuschlag von 0 % möglich!

(OLG Celle, Urteil vom 06.10.2021 - 14 U 39/21)

In der vorliegenden Entscheidung musste das Oberlandesgericht Celle über die Vereinbarkeit eines Umbauzuschlags von 0 % mit der Fiktion von § 35 Abs. 1 Satz 2 HOAI 2009 und § 6 Abs. 2 Satz 4 HOAI 2013...

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Schaden vor Abnahme entstanden - Verjährungsfrist beginnt trotzdem erst ab der Abnahme

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.10.2021 - 22 U 66/21 (nicht rechtskräftig)

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragt einen Architekten nach einer „Energie-einsparungsberatung“ mit der Planung einer Solaranlage. Auf Grundlage der Wirtschaftlich-keitsberechnung des...

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Wann kann der Architekt eine Überzahlung behalten?

Kammergericht, Urteil vom 15.12.2020, Az. 7 U 89/19; BGH, Beschluss vom 21.04.2021, Az. VII ZR 68/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)

Ein Auftraggeber verklagt seinen ehemaligen Architekten auf Rückzahlung von zu viel ge-zahltem Honorar aus Planungs- und Bauüberwachungsleistungen. Dem Vertrag lag die HOAI 2009 zugrunde. Das...

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Haftung bei Mitverursachung durch den AG

(OLG Dresden, Urteil vom 05.08.2021 - 10 U 1729/19)

In der vorliegenden Entscheidung musste das Oberlandesgericht Dresden über die Haftung eines Abbruchunternehmers und über das Mitverschuldens seines Auftraggebers entscheiden.

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Der Generalanwalt am EuGH: (altes) HOAI Preisrecht auch zwischen Privaten nicht mehr anwendbar!

Am 04.07.2019 hatte der Europäische Gerichtshof (kurz EuGH) festgestellt, dass das zwin-gende Preisrecht der HOAI 2009/2013 gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie verstößt. Die Rechtsprechung der...

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Anspruch auf Mehrvergütung besteht auch bei nur mündlich erteiltem Nachtragsauftrag! Ein Schriftformerfordernis für Nachtragsaufträge ist unwirksam!

(OLG München, Urteil vom 21.07.2021 – 20 U 5268/20 Bau)

Das Oberlandesgericht München hatte sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Frage von Formerfordernissen bei Nachtragsaufträgen und ihren Beschränkungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu...

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Verjährung bei Stufenverträgen

OLG Köln, Urteil vom 28.03.2018 - 17 U 110/15; BGH, Beschluss vom 27.01.2021 - VII ZR 97/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Die Verjährung bei Architektenverträgen beginnt grundsätzlich mit der Abnahme der vollständig erbrachten Leistungen. Bei einem gewöhnlichen Architektenvertrag, mit dem die Leistungsphasen 1 bis 9...

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Bauoberleitung muss auch die Baumaterialien prüfen!

(Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 26.03.2019; BGH, Beschluss vom 10.02.2021 – VII ZR 98/19)

Wird ein Ingenieur mit der „Bauoberleitung“ beauftragt, muss er nicht nur die Arbeitsergebnis-se der Bauunternehmen überwachen. Er hat vielmehr auch die angelieferten Baumaterialien zu überprüfen,...

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EuGH Verhandlung zur Anwendbarkeit der HOAI-Mindestsätze in den Altfällen

Der Europäische Gerichtshofes (EuGH) stellte am 4. Juli 2019 in dem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland mit Urteil fest (Az.: RS C-377/17), dass das zwingende Preisrecht...

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