Rechtsprechung

Verjährung bei Stufenverträgen

OLG Köln, Urteil vom 28.03.2018 - 17 U 110/15; BGH, Beschluss vom 27.01.2021 - VII ZR 97/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Die Verjährung bei Architektenverträgen beginnt grundsätzlich mit der Abnahme der vollständig erbrachten Leistungen. Bei einem gewöhnlichen Architektenvertrag, mit dem die Leistungsphasen 1 bis 9...

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Bauoberleitung muss auch die Baumaterialien prüfen!

(Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 26.03.2019; BGH, Beschluss vom 10.02.2021 – VII ZR 98/19)

Wird ein Ingenieur mit der „Bauoberleitung“ beauftragt, muss er nicht nur die Arbeitsergebnis-se der Bauunternehmen überwachen. Er hat vielmehr auch die angelieferten Baumaterialien zu überprüfen,...

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EuGH Verhandlung zur Anwendbarkeit der HOAI-Mindestsätze in den Altfällen

Der Europäische Gerichtshofes (EuGH) stellte am 4. Juli 2019 in dem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland mit Urteil fest (Az.: RS C-377/17), dass das zwingende Preisrecht...

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Überwachungspflicht von Architekten und Ingenieuren

(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2019 - 23 U 208/18; BGH Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 17.06.2020 zurückgewiesen - VII ZR 272/19)

Mit der Frage wie weit die Objektüberwachungs- und Koordinierungspflichten eines Architekten gehen, hatte sich das OLG Düsseldorf in einer etwas länger zurückliegenden Entscheidung zu befassen. Dabei...

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Ist die Kostenschätzung falsch, zahlt der Architekt!

(OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.04.2020 – 8 U 92/18, nachgehend BGH, Beschluss vom 10.02.2021 – VII ZR 80/20 -Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Zu den Grundleistungen des Architekten in der Vorplanung (Leistungsphase 2) gehört auch die Kostenschätzung. Diese ermöglicht dem Bauherrn darüber zu entscheiden, ob und wie das angedachte Projekt...

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Wie viel Rechtsberatung darf ein Architekt betreiben?

(BGH, Urteil vom 11.02.2021 – I ZR 227/19)

Wieder einmal hatte der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit der Frage zu befassen, was ein Architekt darf und was nicht. Die Tätigkeit einer Architektin im Widerspruchsverfahren stelle jedenfalls keine...

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Die Lasten lasten auf dem Tragwerksplaner!

(OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019 - 12 U 24/19; BGH, Beschluss vom 29.07.2020 - VII ZR 284/19 - Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Ein Bauherr ließ von einem Architekten die Aufstockung eines Wohnhauses planen. Vorge-sehen war u.a. ein offener gemauerter Kamin mit Bodenplatte. Ein Tragwerksplaner sollte die Statik der Baumaßnahme...

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Ausgabe 2021-04

BIM und Recht – Haftung und Verträge

Die Digitalisierung hält zunehmend immer mehr am Bau Einzug. Mit BIM soll das gesamte Gebäude digital entstehen, bevor es real gebaut wird. Klar aber ist schon heute, dass mit einer...

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Detailklärung in einer Planungsbibliothek ersetzt keine Ausführungsplanung

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 28.01.2021, 21 U 68/14

Wie detailliert muss ein Architekt in der Leistungsphase 5 – Ausführungsplanung – zeichnerische Details darstellen ohne dass diese unvollständig sind? Grundsätzlich haben die in der Leistungsphase 5...

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Schadensersatz für im Bauwerk verwirklichte Planungs- oder Überwachungsfehler nur bei deren Beseitigung

(BGH, Urteil vom 24.09.2020 – VII ZR 91/18)

Kann ein Architekt/Ingenieur für den im Bauwerk durch Planungs- oder Überwachungsfehler verwirklichten Schaden auf Zahlung der Beseitigungskosten in Anspruch genommen werden, wenn der Bauherr diesen...

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