Umsetzungslabor gestartet
„Umsetzungslabor zum Bau-Turbo gestartet: Werkstatt bringt über 1 700 Fachleute zusammen.“
Ob es nun Absicht war oder nicht, die Pressemeldungen am 1. April zu versenden, ist durchaus kritisch, gleiches am 11.11. zu machen nicht minder. Denn während in vielen großen Städten die Rathäuser von der Narrenzunft gestürmt wurden, wurde in Berlin – das fernab des Karnevals seinen Geschäften mit protestantischem Ernst nachzugehen versucht – das „Umsetzungslabor“ zum sogenannten Bau-Turbo gestartet, von der zuständigen Ministerin Verena Hubertz. Mit dem Start der Werkstatt des Umsetzungslabors zum Bau-Turbo soll, so das Ministerium, ein innovativer Prozess zur Beschleunigung des Wohnungsbaus in Deutschland in Gang gesetzt werden. Die Veranstaltung versteht sich als „Startpunkt eines Dialog- und Lernprozesses, der die praktische Erprobung der neuen Experimentierklausel im Baugesetzbuch begleitet.“ (Ministerium)
Der Bau-Turbo, eigentlich das „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“, soll den Kommunen neue Freiheiten geben, um schneller Baurechte zu schaffen und so den Wohnungsbau voranzutreiben. Manche kleine Kommune muss nun befürchten, beispielsweise von der Planung übergeordneter Kreisverwaltungen überrascht zu werden.
Aber weil ein Gesetz nur reguliert und sanktioniert, aber keine direkte Wirkung entfalten kann, waren rund 1 700 eingeladene Akteure aus Politik, Bauwirtschaft, Fachpraxis und Zivilgesellschaft (100 vor Ort, der Rest digital verbunden) zusammengekommen, um gemeinsam zu erproben, wie das Gesetz erfolgreich angewendet und die neuen Handlungsspielräume im Baugesetzbuch gemeinsam in die Praxis umgesetzt werden könnten. Im Rahmen des Umsetzungslabors identifizieren die Teilnehmenden dann konkrete Anwendungsfälle, bei denen das neue Gesetz zu einer zügigen Umsetzung von Bauprojekten führen kann. Dabei geht es nicht nur um Geschwindigkeit, „sondern auch um eine nachhaltige und verantwortungsvolle Planung und Bauweise.“ (Ministerium)
Das Umsetzungslabor ist eine gemeinsame Initiative des Bundesministeriums für Wohnen, Stadt-entwicklung und Bauwesen (BMWSB), der Bauwende Allianz (initiiert und koordiniert von ProjectTogether) und des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu).
Nach der Werkstatt im November werden die Teilnehmerinnen in den kommenden Monaten in unterschiedlichen Formaten weiter an konkreten Umsetzungsfragen und Anwendungsfällen arbeiten. Zudem soll, so das Ministerium, „ein Praxisleitfaden entstehen, der Interessierte dabei unterstützt, den Bau-Turbo erfolgreich anzuwenden.“ Das Projekt läuft bis März 2026. Be. K.
