Demnächst: Gutes Modernisierungsgesetz? Die Zukunft des GEG

Das „Gute-Kita-Gesetz“ (2019–2022, später „KiTa-Qualitätsgesetz“) war eines der ersten Bundesgesetze, deren verquaste Benennung ganz offensichtlich das übermalen sollte, was ein Gesetz ist: ein verbindliches, durchaus strenges Gebot. Oder das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das versuchsweise eine auch durchaus gnadenlose Abschiebepraxis weichzeichnen sollte. Gebote und Verbote sollten mit Gut- oder Geordnetsein sanfte Pädagogik ausstrahlen.

Dass es auch in eine andere Richtung gehen kann, zeigte die Diskussion um das Gebäudeenergie Gesetz GEG, das schnell als „Verbotsgesetz“ im Gerede war, da es von einer „Verbotspartei“ voran­getrieben wurde, die nicht nur, aber auch über die Causa GEG stolperte und drastisch Stimmen verlor. Bündnis 90/Die Grünen hatten in den ersten 2020er-Jahren als damalige Regierungspartei das GEG in einem Überschwang auf den Weg gebracht, der der damaligen Aufbruchstimmung zu einer gar ökologisch orientierten Wirtschaft im Land Rechnung trug. Das GEG bündelt seit November 2020 die Energieeffizienz-Regelungen für Gebäude in Deutschland und beendete damit die lange vorherrschende Energieeinsparverordnung EnEV in ihren jeweiligen Fortschreibungen.

Aber bevor die Geschichte einer von Freien Demokraten angestifteten und der Springer-Presse gerne aufgegriffenen Skandalisierung kurz geschildert wird, ein paar Sätze zur Gesetzeslage im Kontext Energieeinsparen. Aus den Erfahrungen der so genannten Ölkrise, die eine breitere gesellschaftliche Diskussion um den Energieverbrauch anfachte (damals ausschließlich fossil erzeugte Energie), kam in der Mitte der 1970er-Jahre das Energieeinsparungsgesetz (EnEG Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden), das bis zum GEG 2020 die Rechtsgrundlage für energetische Anforderungen an Gebäude in Deutschland war. Auf Grundlage dieses Gesetztes entstand u. a. die über Jahrzehnte das Bauen definierende Verordnung der EnEV in ihren verschiedenen Fortschreibungen (Verschärfungen). Auch das GEG wurde 2023 und 2024 in den jeweiligen Novellen verschärft, u. a. durch die Einführung der mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien bei Heizungen (jedweder Art). Sah die erste Novelle des GEG noch erhöhte Anforderungen für Neubauten vor – der zulässige Primärenergiebedarf war jetzt auf 55 Prozent des Referenzgebäudes abgesenkt – führte die zweite Novelle im Januar 2024 die verpflichtende Nutzung erneuerbarer Energien (eben auch die genannten 65 Prozent) ein, jetzt das Ganze gekoppelt an die kommunale Wärmeplanung, aber mit längeren Umsetzungsfristen für Bestandsgebäude; hier wirkte offenbar bereits die „Heizhammer-Kampagne“.

Weil nun die „Verbotspartei“ nicht die liebste Partei aller und auch noch nicht so robust und kantenglatt im politischen Geschäft unterwegs war, waren viele der von ihr diskutierten Gesetztesinitiativen dem politischen Gegner ein ­gefundenes Fressen. Gerne – direkt nach BILD – stürzte sich die sogenannte „Alternative für Deutschland“ auf das Thema und schlachtete es gnadenlos aus: Man müsse den „Heizhammer „stoppen, der erbarmungslos zuschlage, „3, 2, 1 – nicht mehr deins“, bis zu „Heizen wir der Ampel ein“. Und während der Spiegel (s. Cover vom 20. Mai 2023) einen erschöpften Vize-Kanzler mit Wasserpumpenzange zwischen Gastherme und Wärmepumpe (Luft/Luft) zeigt, montiert die Springerpresse den Grünenpolitiker als germanischen Gott Thor mit riesigem Hammer auf das Cover eines fiktiven Videospiels. FSK? Wohl ab 18 Jahre.

Man wolle das – gar nicht vorhandene – „Heizungsgesetz“ abschaffen

Dem politischen Gegner war das GEG „Heizhammer“ und Übergriffigkeit, Ausspionage der Bürgerinnen, Freiheitsverlust sowieso. Und bis heute findet sich in der Presse aller Couleur das Wort „Heizungsgesetz“, die BILD muss das freuen.

Wenn man nun denkt, dass das GEG in der neuen Regierungskoalition eher konservativer Parteien nicht überleben werde, hat man Recht. Was allerdings (zunächst) überlebt, ist das „Heizungsgesetz“, also der Kampfbegriff. Das Gesetz selbst verspricht die aktuelle Bundesregierung im Koa­litionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vom Mai 2025 abzuschaffen: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen“; was strenggenommen nicht geht, es ist nicht vorhanden. Auf S. 26 des Vertrags ist zu lesen: „Für die Erreichung der Klimaziele ist der Gebäudesektor zentral. Bezahlbarkeit, Technologieoffenheit, Versorgungs­sicherheit und Klimaschutz sind unsere Ziele für die Modernisierung der Wärmeversorgung. Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Das neue GEG machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher. Die erreichbare CO₂-Vermeidung soll zur zentralen Steuerungsgröße werden.“ (www.koalitionsvertrag2025.de)

Abgesehen davon, dass hier viel und bei­nahe nichts möglich sein kann, wird „Technologieoffenheit“ (Kampfbegriff der FDP) am Ende doch zur Wärmepumpe führen, die Verkaufszahlen aus 2025 jedenfalls deuten es an (nach Angaben des  Bundesverbands Wärmepumpe (BWP) e. V. plus 55 Prozent). Auch Biomasse-Heizungen, Holzpellets und vergleichbare „alternative“ Heizsysteme legten zu, auch hier führt die Technologieoffenheitsstrategie direkt in die „Habeck‘sche Heizhammerwelt“. Ein (zu) später Triumph.

Was wird Brüssel dazu sagen?

Die Koalitionäre werden, diese Marktentwicklung im Blick, im Februar verhandeln, also während dieser Beitrag geschrieben wird und sich das Ergebnis möglicherweise dem Zugriff des Autoren entzieht. Von grundsätzlichen Kontroversen war nichts zu hören. Vielleicht heben die Koalitionäre – wie schon vielfach geübt – Grenzwerte an, verlängern Fristen, gewähren Ausnahmen etc., um die ambitionierten Ziele noch erreichen zu können („Klimaneutralität“ beispielsweise). Die wäre dann auch mit Öl-Heizungen erreichbar, vorausgesetzt es wird subventioniert.

Was wird Brüssel sagen? Aber Entspannung! Denn hier hat die Bundesregierung schon gezeigt, dass nationales Interesse stärker sein kann als staatenübergreifendes: Stichwort Aufweichung des „Verbrenner-Aus 2035“.

Liegen auch noch keine, „Eckpunkte“ zum GEG_neu vor, ist etwas bereits erreicht: Das schöne GEG, dessen Name sich auch dank meiner Presse­kolleginnen nicht hat durchsetzen können, ist Geschichte. Denn um einen sauberen Bruch ohne Vergangenheitsreferenzen hinzubekommen, wird das neue GEG „Gebäudemodernisierungsgesetz“  (GMG) heißen. Kein Hinweis mehr auf „Energie“, „Heizung“ oder „Sanierung“, den politischen Akteuren und ihren Marketingstrategen geht es jetzt um die Modernisierung! Wie wird man ein GMG, so verkleidet, noch skandalisieren, lieber Herr Frank Schäffler? Muss wieder die „Atombombe“ gezündet werden?

Die Verbände wollen viel, auch Klarheit

Doch während die Politik ihre Arbeit in Ausschüssen erledigt und sich hier an Fragen abarbeitet, die auch die Fragen nach der eigenen Zukunft betreffen, sind die Verbände deutlich positiver in ihrer eher pragmatischen Sicht auf die Nützlichkeit eines GMG. So kommentierte die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie BEE, Ursula Heinen-Esser am 11.12.2025: „Der Koa­litionsausschuss hat sich leider nur auf einen neuen Titel und einen Zeitplan für das Gebäudeenergiegesetz, nun Gebäudemodernisierungsgesetz, geeinigt. Das ist zu wenig. Insbesondere für eine Branche, die seit Monaten auf klare Sig­nale wartet. Wichtig ist, dass ein neues Gesetz auf Kontinuität setzt und der Industrie Investitions- und Planungssicherheit bietet.“ Das GMG, solle das tragfähige Grundgerüst des GEG weiterführen. So solle man die Anforderung zum Einsatz von 65 Prozent erneuerbare Energien bei neuen Heizungen erhalten (www.bee-ev.de).

„Technologieoffenheit“ als Risiko

Auch der Verband der Elektro- und Digitalindus-trie ZVEI fordert Verlässlichkeit und Planbarkeit. „Die gesetzlichen Regeln zur Transformation des Gebäudesektors dürfen nicht weiter verzögert werden. Denn das würde erneute Unsicherheit für Industrie, Eigentümer und Investoren nach sich ziehen – von Unklarheiten beim Klimaschutz ganz zu schweigen“, sagt Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung. „Der Inves­titionsbedarf im Gebäudesektor ist bereits jetzt sehr hoch. Gerade in den letzten Monaten ist der Einbau hocheffizienter Wärmepumpen vorangekommen – auch durch die zunehmende Klärung der kommunalen Wärmeplanung. Das darf jetzt nicht alles wieder auf Null gesetzt werden, nur um einen neuen Namen für das GEG zu rechtfertigen.“ Die Wärmepumpe sei, so der Verband, mittlerweile auch die meistgewünschte Heizungstechnologie in Deutschland (s. oben), auch weil sie, so Wolfgang Weber, Energieverbrauch, CO₂-Emissionen und Betriebskosten über den gesamten Lebenszyklus reduziere. Die Diskussion um die Technologieoffenheit sieht der Verband als Risiko für Stillstand, den Verlust an regionaler Wertschöpfung und steigende Kosten. Dass hier ein Lobbyist das Thema erklärbar einseitig sieht, darf hier nicht vergessen werden.

Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung ­B . KWK mahnt, dass die Umbenennung des GEG in GMG „in keinem Fall nur bloße Symbolpolitik darstellen“ dürfe, und stellt – im Gegensatz zur Politik – im dem von ihm geforderten „ausgewogenen Mix aus Technologieoffenheit, Nach-
haltigkeit und Klimaschutz“ das Nachhaltige und den Klimaschutz mit dem Ökonomischen in eine Reihe. Die Koalitionäre setzen letztere Themen in ihrem Vertrag als zweitrangig.

Dass sich auch der ansonsten immer kritische Verein Deutsche Umwelthilfe des Begriffs „Heizungsgesetz“ bedient, begründete seine Geschäftsführerin Barbara Metz im Video-Telefonat damit, dass man allein damit erreichen könne, in der Breite wahrgenommen zu werden. Der Verein agiere ja sehr weit über den engeren Fachkreis hinaus. Dass das GMG möglicherweise von Seiten der Berichterstattung zu einem „Guten Modernisierungsgesetz“ gelangen könnte, möchte man wünschen. Was es konkret dann beeinhaltet, dazu wohl in der kommenden April-Ausgabe … hoffentlich mit guten Nachrichten für uns alle am Bau!⇥Benedikt Kraft/DBZ