Die neue HOAI kommt … die Frage ist nur: wann endlich?
Im Februar 2009 wurde nach fast 12jähriger Diskussion endlich ein Referentenentwurf zur 6. Novelle der HOAI vorgelegt, dessen Ergebnisse in der Architektenschaft allerdings weiterhin kontrovers diskutiert werden. Der überarbeitete Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) war mit den zuständigen Bundesressorts, auch mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), im Januar 2009 abgestimmt worden.
Eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode wurde seitens des BMWi zugesichert. Der Entwurf sollte innerhalb der Bundesregierung bis Mitte März 2009 abgestimmt sein und dann den Kammern, Verbänden und Ländern mit einer zweiwöchigen Frist zur Stellungnahme vorgelegt werden. Eine Kabinettbefassung wurde nach Prüfung der Stellungnahmen und Einarbeitung der Vorschläge in den Entwurf für Ende April 2009 angestrebt.
Anfang März 2009 sprach Oliver Lederer als Mitglied des BDB Bayern Landesvorstands mit Bundeswirtschaftsminister Dr. zu Guttenberg über den Fortgang der HOAI. In Folge dieses Gesprächs wurde BDB Landesvorsitzender Klaus Schneider durch Staatssekretär Hartmut Schauerte darüber informiert, dass beim Bundesjustizministerium unerwartet noch Klärungsbedarf bestehe. Nun solle in einem Gespräch am 16. März 2009 von den Ressorts Wirtschaft-, Bau- und Justizministerium geklärt werden, ob die HOAI als eigenständisches Gesetz oder als Ergänzungsverordnung behandelt werde. In dem sowieso schon schleppenden Novellierungsprozeß drohen dadurch weitere Verzögerungen.
MdB Patrick Döring, Ökonom und FDP-Mitglied, hatte sich bereits im Vorfeld für die Sache der Architekten eingesetzt: Für ihn sei es selbstverständlich, für die Sache der HOAI im Bundestag einzutreten, da ja auch die anderen Freien Berufe wie Rechtsanwälte, Ärzte und Zahnärzte weiterhin ihre Gebühren- und Honorarordnungen erhalten hätten, so seine Grundsatzhaltung. In einem Anschreiben forderte Döring Ministerin Zypries auf, sich der HOAI Novelle nicht in den Weg zu stellen. Für den worst case appellierte er an die Staatssekretäre von BMWi und BMVBS, sich zumindest für die im Entwurf vorgesehene Erhöhung der Honorare und die Umwandlung in eine Inländer-HOAI als gesonderte Änderungsverordnung einzusetzen, um wenigstens die beiden dringendsten Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode realisieren zu können.
Der Staatssekretär im Bundesbauministerium, Dr. Engelbert Lütke Daldrup, hatte noch am 2.12.08 bestätigt, dass „der Novellierungsprozess nun kurzfristig zum Abschluss gebracht werden muss“. Es scheint nun doch alles nicht so einfach zu sein wie gehofft. Es bleibt, wie seit Jahren, nur die Hoffnung…
