Milliardenspiele
Bund sorgt sich um Schloss-Millionen aus Berliner Landeskasse; und will einen Vertrag zwecks Vollstreckung-
Das Land Berlin ist eigentlich pleite. Könnte sich...
Fotomontage: Stella / Benedikt Kraft / DBZ
Vor gar nicht langer Zeit schrieb eine große Tageszeitung eine Zahl auf ihre Titelseite: eine Milliarde. Das ist eine Eins mit neun Nullen. Wenn man eine solche Zahl in Titelletterngröße druckt, läuft sie quer über die ganze Seite und sieht mächtig groß aus. Eigentlich unvorstellbar groß, doch mittlerweile jongliert jeder mit Milliarden Euro, als wären sie nichts, höchstens etwas mehr als ein paar Millionen, und davon haben wir ja alle beinahe schon etwas in der Tasche.
Eine halbe Milliarde Euro soll das Humboldt-Forum hinter Schlossmauern kosten, eine halbe Milliarde wird am Ende wohl die Philharmonie in Hamburg kosten, eine Milliarde Euro möchte Hamburg im Haushalt einsparen, 32 Millionen Euro das Land Berlin. Was das bei einem Schuldenstand von rund 60 Milliarden Euro bezwecken kann, ist offensichtlich: nichts. Wieso also sperrt sich Berlin, die für den Schlosswiederaufbau zugesagten läppischen 32 Millionen Euro zu zahlen?
Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), hatte in der letzten Woche angekündigt, den Anteil des Landes von 32 Millionen Euro zu sperren. Es gäbe, so Wowereit, keinen Grund, finanziell in Vorleistung zu treten, wenn der Bund zuvor beschlossen habe, den Start des auf 552 Millionen Euro gedeckelten Neubaus von 2011 auf 2014 zu verschieben. Wowereit befürchtete offenbar, der Bund könne die 32 Millionen Euro nehmen, im Fundament versenken und dann doch noch in der Schlosssache zurückrudern.
Wowereits Ankündigung eines Zahlungsmoratoriums als Reaktion auf die Sparbeschlüsse des Bundes nimmt der Bund nun wieder zum Anlass, den Bau des Schlosses mit Humboldt-Füllung mit Berlin vertraglich zu sichern. "Festgeschrieben werden soll, wer wann was zahlt", sagte die Sprecherin von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU), Vera Moosmayer, der "Berliner Morgenpost" vom gestrigen Donnerstag (19. August). Der Vertrag werde zurzeit im Ministerium erarbeitet. Den Minister - der bereits öffentlich in Sachen Baubeginn auf 2013 zurückruderte - und die Befürworter des so genannten "Humboldt-Forums" treibe die Sorge um, dass das Projekt nach der Verschiebung des Baubeginns durch die Bundesregierung endgültig scheitern könnte. Der Minister, so die Berliner Morgenpost, wolle mit dem Vertrag sicherstellen, dass sich alle Seiten an ihre Zahlungszusagen hielten.
Nun kann man davon ausgehen, dass Minister Ramsauer spätestens 2013 nicht mehr Minister ist; die Prognosen sprechen zur Zeit deutlich gegen die Christdemokraten/-sozialen. Sein Nachfolger wäre in keiner Weise an den politisch motivierten Vertrag gebunden. Was nichts anderes heißt, als dass es in der Auseinandersetzung um Zahlung oder nicht Zahlung schlicht um eine Machtprobe zwischen Bundeshauptstadt und den Ländern geht; die nämlich finanzieren das marode Berlin im Länderfinanzausgleich. Schloss? Schluss? Doch weil Wowereit ein Schlossbefürworter ist, könnte er sich in den Vertragsverhandlungen absichern: 32 Millionen Euro ja, gerne, aber sämtlich für den Innenausbau, die Kuppel, das Dach, also für Bauabschnitte, die den Schlossbau und damit das ganze Gezerre um ihn zum Abschluss bringen. Be. K.
